staatliche neutralitätspflicht herleitung

die öffentliche Meinung. Die staatliche Neutralitätspflicht wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als strikte Trennung von Staat und Kirche, sondern vielmehr als eine „die Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung" angesehen. Die grundsätzlich zulässige Veröffentlichung von Berichten über eigene Leistungen und Erfolge der Regierung kann in unmittelbarer Nähe zu Wahlen seine Legitimität verlieren. aus welchem Artikel des Grundgesetzes dieser Bereich der Neutralitätspflicht folgt. eine Entscheidung dahingehend, ob nun staatliche Mittel unberechtigt eingesetzt wurden oder nicht, nicht immer ganz einfach. bezüglich jener Grundsatzfeststellung, nämlich der, dass Regierungsamt und Parteienamt nicht strikt trennbar sind, nicht großzügiger und an das Urteil vom 10.6.2014 zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten[119] angepasst. Sie sind nicht dazu berufen, Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an von einer Partei angemeldeten Demonstrationen zu veranlassen. 2-4 Werktage. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität eine ausdrückliche Normierung zur Neutralitätspflicht für Beamte in § 45 HBG und für Referendare im schulischen Vorbereitungsdienst in § 86 Abs. -philosophie der die Regierung stellenden Parteien und der Regierung selbst ist weder möglich noch sinnvoll. Laut Rottmann gibt es eine Trennung wie sie das BVerfG in seinem Urteil aus dem Demokratieprinzip herausliest zwischen Amt und Partei in der politischen Wirklichkeit und somit der modernen Demokratie faktisch nicht mehr, es besteht ganz im Gegenteil eine enge Verbindung zwischen den Amtsinhabern und deren Parteizugehörigkeit, was sich an der politischen Realität deutlich ablesen lässt. Versand gratis, ca. 136 Abs. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag wahr. � ��g�]��V 70 ff. Diese Freiheit bezieht sich nicht nur auf die Stimmabgabe selbst – diese muss „frei von Zwang und unzulässigem Druck“[45] erfolgen –, sondern auch und vor allem darauf, dass „die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können“[46]. )[102] Dies kann in „der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlass, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen“[103]. 5 I, Art. Die Grundidee der Neutralitätspflicht im politischen Wettbewerb entspringt der Idee, dass Wahlen fair ablaufen müssen; und dies ist Grundbaustein der Demokratie. Die Neutralitätspflicht ist eine spezielle Ausprägung der allgemei-nen Treuepflicht des Beamten und hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. -ämter angeht, eine Monopolstellung. [86] Der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, insgesamt staatlichen Äußerungen, werden (durch das (Grund-)Gesetz) in dreierlei Hinsicht Schranken gesetzt: Da die Bundesregierung grds. 38 I 1 GG. in der Rolle als einfache Parteipolitikerin nicht an das Neutralitätsgebot gebunden war. Für Rechtsreferendare, die keine Beamte auf Widerruf mehr seien, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stünden, sei eine derartige Regelung aber nicht erfolgt. Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung in Ausübung des Ministeramts stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. [97] Ob das Gebot der Sachlichkeit im Rahmen von „Spontanäußerungen“ entfällt, lässt das BVerfG offen (in Bezug auf Zeitungsinterviews s. Kapitel III. 21 I GG verankert; denn der Staat muss sich immer dem Bürger gegenüber neutral verhalten, indem er neutrale Äußerungen bezüglich bzw. 21 Abs. Das vorliegende Kapitel behandelt Abgrenzungsschwierigkeiten, die entstehen, wenn sich einzelne Minister oder der Kanzler parteiergreifend in den Wahlkampf einmischen, und benennt Kriterien zur Ermittlung der in einer bestimmten Situation tatsächlich eingenommenen Rolle; die Frage ist: Ist ein Politiker als Regierungs- oder als Parteienmitglied (oder gar privat) aufgetreten? 140 GG/Art. %PDF-1.7 %���� 21 Abs. 20 II 1 GG)), nicht aber auf Regierung. In beiden Fällen, also entweder bei der Nutzung der Autorität des Amtes oder beim Einsatz von Ressourcen der Regierung, ist ein Regierungsmitglied dem Neutralitätsgebot unterworfen. Art. Sie sind nicht dazu berufen, Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an von einer Partei angemeldeten Demonstrationen zu veranlassen. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Solange sich die Schule in den Grenzen ihres Auftrages bewegt, ist das Elternrecht nicht berührt. <> Art. Ob und inwiefern die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb als Grundlage der Neutralitätspflicht dienen kann, ist zugegebener Maßen hoch umstritten. das den Bürger unmittelbar betreffende, geltende Recht sachgerecht näherzubringen.[79]. 21 Abs. vorgestellten Ansätzen zur rechtsoziologischen Herleitung einer Neutralitätspflicht zu stehen, als diese dort als auf dem Verhältnis Staat - Gesellschaft und nicht etwa Staat - Parteien fußend beschrieben wird. 2 0 obj Man kann natürlich anführen, dass auch in diesen Fällen die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung maßgeblich sein soll. Dieses Prinzip ist auch in Art. Was dieser Grundsatz unter anderem bestimmt, ist eine Gewichtung der oben beschriebenen Komponenten des Gesamtwillensbildungsprozesses: Der Wille des Volkes geht dem des Staates (nicht nur in zeitlicher, sondern auch in materieller Hinsicht) vor; doch nicht nur das: Der Staat muss sich – soweit es geht – aus dem Prozess der Meinungsbildung des Volkes heraushalten. 21 II GG. ie Regierung und die sie tragenden politischen Kräfte, Andere Stimmen, z.B. 65 S. 2 GG gefolgert. Das BVerfG stellt jedoch schlicht fest, dass diese einzelne Aussage potentiell reicht, eine Neutralitätspflichtverletzung darzustellen, unabhängig davon, ob man sie innerhalb einer Gesamtbetrachtung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als Ganzes betrachtet, oder als einzelne, alleinstehende Äußerung. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht (gegenüber dem Bürger) kann dann jedoch zugleich eine Verletzung des in Art. vorgestellten Ansätzen zur rechtsoziologischen Herleitung einer Neutralitätspflicht zu stehen, als diese dort als auf dem Verhältnis Staat - Gesellschaft und nicht etwa Staat - Parteien fußend beschrieben wird. 3 0 obj 1. b. diskutiert; dies spielt bei der grundsätzlichen Frage nach dem Ob und dem Wo (in den Strukturen des Grundgesetzes) keine Rolle. Vor allem in der sog. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss." Mafia ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die in Italien beheimateten und von dort aus oder in anderen Ländern agierenden Organisationen der organisierten Kriminalität.Darüber hinaus werden heute auch vergleichbare kriminelle Organisationen in anderen Ländern „Mafia" genannt, zum Beispiel die russische Mafia, die albanische Mafia, die Yakuza in Japan („japanische Mafia . 21 Abs. Neutralitätspflicht und Koalitionsfreiheit des Betriebsrats Betriebsrat und Gewerkschaften haben grundsätzlich unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. [17] Dieses Prinzip des Ineinanderwirkens einerseits und der Trennung andererseits ist zwar teilweise auch – wie oben bereits ausgeführt – im Grundgesetz statuiert (Art. [33] Dies scheint jedoch insofern im Widerspruch zu den in Kapitel II. 1420 0 obj <>stream 21 I 2 GG eng miteinander verbunden. 65 GG: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, die Minister leiten die Ministerien innerhalb dieser Richtlinien), stimmt so zwar prinzipiell; er zieht daraus jedoch die falschen Schlussfolgerungen. Art. [67] Auch das Rechtstaatsprinzip wird als Grundlage herangezogen. [10] Gerade staatlichen Äußerungen kommt ein besonders Gewicht zu, „weil hinter ihren Äußerungen die Autorität des Staates steht, mit der ihnen ein besonderer Geltungsanspruch zuteilwird“[11]. Das Informationshandeln des Staates geht darüber hinaus;[75] Gegenstand der Informationen muss nicht nur die eigene Politik, sondern kann auch das Handeln und Wirken Dritter (vgl. Diesen in repräsentativen Demokratien allgemeingültigen Grundsatz formulierte bereits Charles Fox, ein im ausgehenden 18. Dieser Artikel gewährt dem Bürger die Freiheit der Wahl. Da das Grundgesetz explizite Neutralitätspflichten nicht nennt, können solche nur aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen hergeleitet werden. 1. b. iii. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden. Aufgrund dieser zwei Erkenntnisse – erstens, dass eine klare Trennung zwischen Regierungsamt und Parteizugehörigkeit sowie Regierung und der sie tragenden Parteien in der heutigen (grundgesetzlichen) Demokratie in Deutschland weder möglich noch sinnvoll ist und dass somit einer „Neutralität“ der Regierung von vornherein nicht gegeben ist, und zweitens, dass Politiker in einem bestimmten Amt, z.B. Negative Religionsfreiheit und elterliches Erziehungsrecht. 21 I GG und dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien steht Art. Bei der Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern im politischen Wettbewerb geht es, um den in Kapitel III. Klar ist: Ein strenger Maßstab gilt da, wo es um die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb geht. Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit, insb. Grundsätzlich gilt wegen der Schwierigkeit einer Abgrenzung von zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und der Verletzung der Neutralitätspflicht zudem nach der Rspr. Dies ist der Fall, wenn das Handeln staatlicher Organe darauf gerichtet ist, die Durchführung politischer Demonstrationen oder das Verhalten potentieller Teilnehmer zu beeinflussen. Auch große Teile der Literatur widersprechen Rottmann, indem sie außer Frage lassen, dass eine rechtliche Fundierung politischer Neutralität im Demokratieprinzip stattfinden muss. So gibt es weder eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft (wie es etwa in einer institutionellen Monarchie der Fall ist), die dem Bürger eine gewisse „Privatsphäre“ vor dem Staat einräumen würde, noch eine absolute Gleichsetzung von Regierten und Regierenden. Letztinstanzlich entschied auch das BVerwG zugunsten des Landes. In beiden Fällen, also entweder bei der Nutzung der Autorität des Amtes oder beim Einsatz von Ressourcen der Regierung, ist ein Regierungsmitglied dem Neutralitätsgebot unterworfen. im Sinne von „Aufwärtskausalität durch seine Teile bestimmt wird und […] zugleich im Sinne von Abwärtskausalität die einzelnen Teile“, sich „die Willensbildung […] vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin“, –, muss das oben beschriebene Prinzip der Staats, die „Orientierung der Bürger durch Aufklärung, Beratung und Verhaltensempfehlung“. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten alle großen im Bund und den Ländern vertretenen Parteien betont, nicht  mit der AfD koalieren oder in sonstiger Weise zusammenarbeiten zu wollen. [68], Weiter wird in der Literatur die Frage aufgeworfen, ob staatliche Äußerungen dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes (wird allgemein aus Art. die Kompetenz zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Eine strikte Trennung zwischen Amt und Parteizughörigkeit bzw. an dieser Stelle zuzustimmen. Zu beachten sind darüber hinaus als Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang die staatliche Neutralitätspflicht, der staatliche Bildungs -und Erziehungsauftrag aus Art. 21 I 1 GG, auch Art. Dies setzt voraus, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fällen können. 3 Satz 1 GG gewährleistet für jedermann und für alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. [64], Teilweise wird dieser Ansatz in der Literatur aber eben auch abgelehnt. 21 GG und das darin verankerte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien zur Geltendmachung einer Neutralitätsverletzung herangezogen wird, gefolgert, dass eben jene Norm rechtliche Grundlage des Neutralitätsgebots im politischen Wettbewerb sei. 20 II 1 GG – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – abzuleiten. Daneben ist die Presseerklärung darauf gerichtet, das Verhalten potentieller Teilnehmer an der von der Antragstellerin für den 7. Durch ihre Autorität und ihren Zugriff auf staatliche Ressourcen kann sie nachhaltig auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken. 4, v.a. [77], Dies geschieht in erster Linie in Form von Reden und Interviews. 11 0 obj Zunächst stellt sich die Frage nach einer rechtlichen Grundlage staatlicher Äußerungen. So hat die öffentliche Meinung zwar den Anspruch auf Herrschaft (so auch im Grundgesetz (Art. Für Toleranz und jedenfalls nicht gegen bestimmte Parteien gerichtet des BVerfG, dass es sich, wenn eine „ins Gewicht fallende Häufung und Massivität offenkundiger Grenzüberschreitungen“, Es gilt: „Für das einzelne Mitglied der Bundesregierung kann nichts anderes gelten als für die Bundesregierung als Ganzes.“, Abgesehen von einem Überschreiten der generellen Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit kann das Neutralitätsgebot auf zwei verschiedene Arten verletzt werden, wobei in beiden Fällen der Grundsatz gilt, dass ein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt“. Andere Stimmen, z.B. Der Staat ist bei Äußerungen, also rein tatsächlichem Handeln ohne Rechtsfolgen, gem. W. 3 Satz 3 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) geschaffen. In den meisten Fällen sind die beiden vorgestellten Varianten der Verletzung des Neutralitätsgebots eng miteinander verwoben und häufig kaum voneinander zu trennen. StartseitePresseVerletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin, Pressemitteilung Nr. Letztendlich ist jedoch der Rspr. 1. b. ii. Auch Rottmanns zweites Argument, eine Regierung könne gar nicht neutral handeln, da sie stets ihre eigenen Parteivorstellungen umzusetzen versucht (vgl. Begleitet werden die Ausführungen durch ausgewählte Urteile des BVerfG zu diesem Thema. Wirkung der Desintegration lasse sich mit dem Gebot der staatlichen Neutralität nicht vereinbaren. 38 I 1 GG) und die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb (Art. Die klare 21 GG und das darin verankerte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien zur Geltendmachung einer Neutralitätsverletzung herangezogen wird, gefolgert, dass eben jene Norm rechtliche Grundlage des Neutralitätsgebots im politischen Wettbewerb sei.[39]. 1 0 obj [100] Dies schließt das bereits beschriebene Recht, sich in Form von Erläuterungen von der Regierung getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben zu äußern, mit ein. Besondere Betonung liegt dabei auf den „unverfälscht freien Wahlen“. 5 0 obj Das Bundesverfassungsgericht bleibe eine Antwort schuldig, warum der damals erreichte Umfang . 21 GG) im Bereich der schuli­ schen und außerschulischen Bildung zukommt. So spricht sich die Literatur anscheinend mehrheitlich für eine Anerkennung von Art. Zu nächst gilt es zu klären, aus welchen grundsätzlichen, rechtssoziologischen Prinzipien eine solche Pflicht des Staates zur Neutralität folgt. 1 PROF.DR.Christoph Möllers Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur So ist Öffentlichkeitsarbeit auch „Strukturmerkmal der Volkssouveränität“[66] und damit deren Legitimation unmittelbar aus dem Demokratieprinzip (Art. auch Art. Minister) und Parteienamt, insb. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willens-bildung des Volkes mitzuwirken. 21 I GG, sondern ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dann bedürfe es einer speziellen gesetzlichen Befugnisnorm.[73]. über den politischen Wettbewerb und die politischen Parteien trifft. Denn obwohl als Ziel des GRR der Abbau von Widersprüch-lichkeiten im geltenden und künftigen Gemeinschaftsrechts genannt wird, schwebt ihr insoweit nicht etwa nur ein Katalog von einheitlichen Definitionen, beispielsweise des „Verbrauchers" oder „Unternehmers" vor; vielmehr sollen auch Rechtsfragen wie etwa Vorausset-zungen und Inhalt des Schadenersatzes wegen . 1 und 4 und Art. Denn auch so sind die Äußerungen von Regierungsmitgliedern rechtlichen Reglementierungen zugänglich. Inkl. 2. [54], Rottmanns erstes großes Argument, es sei nicht mehr zeitgemäß das Amt von der Parteizugehörigkeit so klar zu trennen, läuft bei der grundsätzlichen Frage nach der Verortung der Neutralitätspflicht insofern ins Leere, als es nur ein einzelnes Problem der Neutralitätspflicht markiert: Die Legitimation einer Neutralitätspflicht in Bezug auf die Rolle einer Person (Amt oder Parteizugehörigkeit), die sich zu einem bestimmten, den Wahlkampf betreffenden Thema parteiergreifend äußert. [27] Zu klären ist hier zunächst, woraus bzw. Es betont sogar: „Dies […] ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz ihn versteht.“[48] Dennoch stelle diese Erkenntnis, nämlich dass es zu einer funktionierenden Demokratie dazugehöre, dass sich auch staatstragende Organe nicht vollständig parteilos äußern können und müssen,[49] nach Auffassung der Mehrheit der Richter im Jahre 1977 die grundsätzliche Pflicht zur Neutralität des Staates – soweit möglich – nicht in Frage. x�흽�嶕�A�%*�2N�� 9 Abs. Bei der Bewertung der Fragen, ob dies gewährleistet ist, spielt die grundsätzliche Vorüberlegung eine Rolle, dass – wie bereits festgestellt – eine strikte Trennung der Sphären von Regierungsamt (z.B. um die Staatsneutralität gegenüber Religionsgemeinschaften oder um ein Verzerrungsverbot der Wettbewerbschancen in der Wirtschaft.[25]. 21 GG verbunden ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ab Dienstag prüfen, ob Horst Seehofer mit einer Äußerung seine Neutralitätspflicht als Bundesinnenminister verletzt hat. Zwar wird ein Urteil erst in einigen Wochen bzw. Wann die Grenze überschritten ist, lässt sich auch hier nicht genau sagen; grundsätzlich richtet sich dies nach Zahl und Umfang der Maßnahmen, der Nähe des Wahlzeitpunktes und der Intensität des Wahlkampfes. 3 GG zunächst ein Individualgrundrecht. Art. November 2015 geplanten Demonstration zu beeinflussen. Die in den veröffentlichten Aussagen enthaltene abwertende Qualifizierung der Antragstellerin als eine Partei, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft fördert, ist geeignet, deren Position im politischen Meinungskampf zu beeinträchtigen. 33 Abs. durch Wahlwerbung und in Bezug auf andere den politischen Wettbewerb verzerren darf. Informationen über politische Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung oder eine Zurückweisung hiergegen gerichteter Vorwürfe sind der Presseerklärung der Antragsgegnerin hingegen nicht zu entnehmen. Fax: +49 (721) 9101-382Zu weiteren Faxnummern, Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich. darf nicht durch staatliches Handeln vorgeformt werden. Dabei unterliegt die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, wie jedes Staatshandeln, dem Sachlichkeitsgebot. Und das, obwohl Die Linke mit deren Landesvorsitzendem Bodo Ramelow, der bis dahin amtierende Ministerpräsident war, stärkste Kraft geworden war. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Grundlage einer Demokratie ist es, dass sich „die Willensbildung […] vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin“[19] vollzieht. 21 I GG als rechtliche Grundlage des Neutralitätsgebots aus. Sowohl die Regierung als Ganzes, als auch die einzelnen Organe und Ämter sind von vornherein nicht neutral. <> Februar, einen ganzen Tag später, war es dann jedoch soweit: Auf einem Regierungsbesuch in Südafrika äußerte Merkel sich schließlich. Die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Regierung, (1) Legitimität und Notwendigkeit von Öffentlichkeits- und Informationsarbeit, (a) Verortung legitimer Öffentlichkeits- und Informationsarbeit im Grundgesetz, (2) Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit – das Neutralitätsgebot. Staatlichen Funktionsträgern werden bestimmte Kompetenzen zugewiesen, in denen – und auch nur in diesen – ihre Handlungen legitimiert sind. Dies schließe allerdings nicht aus, dass ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnimmt (Rn. Eine Abgrenzung ist dabei nicht immer so einfach, wie es zunächst scheint; Kapitel III. Davon ist aber der zielgerichtete Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien zu unterscheiden. 20 GG) sowie dem Grundsatz aus Art. [90] Dies trifft insb. Bei einer Neutralitätspflicht geht es nämlich nicht darum, dass eine Regierung ihr – möglicherweise nicht immer nur dem tatsächlichen, objektiv wahren Gemeinwohl entsprechendes – Handeln nicht erklären und verteidigen darf, sondern darum, dass sie nicht insb. Der durch die Pressemitteilung vom 4. 7 0 obj Dass Kandidaten vor Wahlen grundsätzlich für sich und ihre Politik, die sie womöglich, da sie Inhaber bspw. den Bürgern in den Blick zu nehmen, zunächst unabhängig von jedweder grundgesetzlichen Normierung. Art. 21 I GG und dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien steht Art. x��V�j�@}7��Q[�j�+A(4q�b�C��Ȏ!�K��Կ��Jv%�nC� yWs9;�sf�w�j1˦����*���pO��_�ɏ�EV-�E|��V�ևN'�A|! 10 0 obj GG (d.h. dass sich die Bundesregierung nur zu Themen öffentlich äußern darf, die auch in den Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen). Dies bedeutet, dass der Staat nicht unbedingt das zu tun hat, was der aktuell vorherrschenden öffentlichen Meinung entspricht. 19 III GG ändert daran nichts. ein Mitglied der Regierung als Regierungsmitglied auftritt, und es geht um den Inhalt bestimmter Handlungen oder bestimmter Äußerungen, also darum, ob dieser Inhalt „neutral“ ist. Durch die Verbreitung der Pressemitteilung auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums hat sie den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb missachtet.

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