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"", Wenn du z.B. Weiss da jemand von euch Bescheid? In Zügen, Bahnhöfen etc. Die Polizisten sind dann durch die Reihen gegangen und haben alle Taschen kurz durchsucht. „Pusten“, Kofferraum öffnen, Fragen beantworten: Die Deutsche Anwalt­auskunft verrät, was Sie bei einer Verkehrs­kon­trolle wirklich tun müssen – und was Sie unbedingt vermeiden sollten. Zwar habe der Mann durch sein „auffälliges Verhalten“ Anlass zur Personenkontrolle gegeben, die Polizisten hätten ihn jedoch „auch wegen dessen dunkler Hautfarbe“ kontrolliert, befand der zuständige Senat. Hierbei stellte sich heraus, dass der junge Mann geringe Mengen verschiedener Drogen bei sich … aus der Vorderpfalz und Nordbaden . Was für eine konfuse an den Haaren herbeigezogene Thematik. Da er sich weigerte, den Zug zu verlassen, trugen die Beamten den Mann nach draußen. Was mich aber eigentlich mal interessieren würde ist das Thema Datenschutz, denn bei einer Personenkontrolle werden ja die Angaben zur Person per Funk an das Zentralregister oder wohin auch immer durchgegeben: Richtig ist: Er darf fragen, was immer er will, und wenn er nach der Telefonnummer der Freundin fragt, nichts davon ist verboten. Hör bitte auf mir ständig irgendwelche Behauptungen in den Mund zu legen. Zzgl. Es kam Festnahmen und Anzeigen. am Bahnhof... Ich suche einen deutschen Spielfilm, der vor einer ganzen Weile im Fernsehen lief. Nur den Sinn werden Sie dir nicht sagen müssen. Blick in einen Sitzungssaal vom OVG in Münster. Aber ersteimal was passiert ist: Letze Woche hätten wir eigendlich eine Klassenarbeit nachschreiben müssen. Ich glaube wir hätten einfach nur Namen sagen müssen das wars oder? Am Mittwochnachmittag hat ein Mann mehrere Reisende in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg attackiert. Da er weiterhin keine Angaben zu seiner Person machen wollte, musste er mit zur Dienststelle genommen werden. Aber nur du kannst dein Verhalten beurteilen. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Dazu dürfen die Beamten den Fahrzeugführer auch bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Er hätte ja wissen müssen wen er da gerade mit nimmt. Dabei werden unter anderem Beleuchtung, Reifen oder die Gültigkeit von Plaketten kontrolliert. Die Schnellste ist per Flugzeug nach Reagan Washington und dauert … Am 24.01.2023 gegen 20:00 Uhr befuhr ein 85-Jähriger Mann mit seinem PKW die Auestraße in Richtung Franz-Kirrmeier-Straße. 28329 Bremen. Wenn die Polizisten meinen, Anhaltspunkte entdeckt zu haben, dann ist das so. Anders verhält es sich im Supermarkt, dort kann man sich verweigern und auf die Kontrolle durch die Polizei bestehen. Oder kann es sein, dass die einfach nur bei Verdachtspersonen eine Durchsuchung machen? Was ist das für ein Land geworden in dem nicht mal mehr Personenkontrollen zulässig sind! Dann wird man in einen Raum geleitet und die Tasche wird dann durchsucht. Frank Wienold. | Kommt drauf an, wo in welchem Bundesland das war, aber in den Landespolizeigesetzen ist regelmässig geregelt, dass an Orten wie z.B. ----------------- Paaast, bulldog. Der Polizist hat kein Recht auf eine Antwort. Überlegen Sie gut, ob Sie mitspielen oder schmollen. Ich wohne in Niedersachsen und wurde von der Polizei kontrolliert. Bei ihm handelte es sich um einen 27-Jährigen mit Wohnsitz in Brake. Die Nachbarn und ich haben mehrmals die Polizei angerufen, und sie waren auch da, um das Problem zu lösen. Den kann man auch direkt vor Ort am Bahnhof haben, indem man leert und gut ist. Der Bluttest erfolgt in der Regel auf richterliche Anordnung und wird durch einen Arzt durchgeführt. DU warst der Meinung, das das hier unbedingt erwähnt werden muss! Wieso darf die Polizei nicht mehr die Wohnräume von abgelehnte Asylbewerber betreten, um sie zum Flughafen zu bringen? Dort traten die beiden Gesuchten an einen zum Tatzeitpunkt 25- und 34 … Sie sah sich gezwungen, die Polizei zu verständigen, weil sich die beiden Männer ihr gegenüber aggressiv zeigten und sich weigerten, ihre Personalien anzugeben. Auch wenn Sie selbst nicht verdächtigt werden, darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen, wenn dies zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann. Es wurden sowohl Drogen als auch Waffen gefunden. Was passiert wenn die Polizei Personalien aufnimmt? 0421 362-0. Hier randalierte er, sodass er die Nacht im polizeilichen Gewahrsam verbringen musste. Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle nicht kontrollieren. Datenschutzerklärung für Websites nach DSGVO, Rundfunkbeitrag (GEZ) Widerspruch, Jetzt zum Thema "Strafrecht" einen Anwalt fragen, Auftrag zurückgezogen und verlangt Rückzahlung, Auto gestohlen, verunfallt, zurückgestellt, Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. Noch 14 Zeichen übrig, Mittwoch, 08.08.2018 | 08:25 Im Zweifel sollte man einen Anwalt hinzuziehen. Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-online-Nutzer. c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen, Völlig sinnlos werden die keine alten Behinderten mit fragten nach dem Ausweis "nötigen". Der Mann fühlte sich rassistisch diskriminiert und klagte – mit Erfolg (Az. Bezüglich Frage c) siehe z.B und u.a. WebDie Polizei kann dich von einem Ort wegweisen oder festhalten, wenn z.B. Durch Unterstützung seiner Freundin konnte der Gesuchte einen ihm drohenden Gefängnisaufenthalt verhindern. Bei Kontrollen am Hauptbahnhof Zürich sind über das Wochenende mehrere Personen festgenommen worden, es wurden Wegweisungen ausgesprochen. Delmenhorst (ots) - Ganderkesee -unter Drogeneinfluss mit Pkw unterwegs- Am 21.01.2023 gegen 22:30 Uhr wurde ein 22jähriger Mann aus Delmenhorst von der Polizei kontrolliert. Darf die Polizei mich am Bahnhof anhalten. Es wurden sowohl Drogen als auch Waffen gefunden. Mittwoch, 08.08.2018 | 09:25 | Ulrich Osterloh. So können Sie bei Konflikten souverän bleiben. | Kovac gelingt eine vorzügliche Antwort zur Rassismus-Debatte, Bitte loggen Sie sich vor dem Kommentieren ein, jeden, jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch, Und wenn ich hier sehe, wie sofort Alles als. … Die Tat ereignete sich am Samstag, 16. Aber meine deutschen Freunde haben mich dann überzeugt, dass es einmal passiert ist und ich nicht mehr darüber nachdenken sollte, denn was ich am Ende nach langem Prozess bekommen würde, wäre höchstens eine Entschuldigung. Mittwoch, 08.08.2018 | 09:20 | Horst Pfannenschmid. Stichwort: Sicherheit. Wäre doch Praktisch gewesen sie hätten die Türen geöffnet für die Fahrgäste die nach Brackwede müssen. "", Guten Abend, Januar 2023) stellten Zivilfahnder der Bundespolizeiinspektion ... Keine Meldung von Bundespolizeiinspektion Konstanz mehr verpassen. Somit öffne ich - dem hier im Raum stehenden rassistischen Vorwurf als Missbrauch - durch Täter sperrangelweit Tor und Tür. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Pistorius will Waffenlücken bei Bundeswehr rasch schließen, Urteil vom obersten NRW-Gericht: Polizeikontrolle am Bahnhof wegen dunkler Hautfarbe war rechtswidrig.  | 1 Antwort. Sie sollten laut und deutlich "nein" sagen, so dass auch Umstehende aufmerksam werden. Januar 2023) stellten Bundespolizisten einen ungarischen Staatsangehörigen am Bahnhof in Konstanz fest. Die Sicherheit scheint im Land zweitrangig zu sein; Hauptsache niemand fühlt sich beleidigt. Es gibt dabei aber immer Einschränkungen. Wann die Verkehrskontrolle wie viel kostet, ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nachzulesen. Hat jemand bei der Anzeige auch noch geholfen? Müsste eigentlich die logische Konsequenz sein... Mittwoch, 08.08.2018 | 23:36 | Thorsten Rheim, Und davon ist auch nicht die Rede. Die Motorhaube des einen Streifenwagens war stark eingedrückt, beim zweiten Streifenwagen war zudem die Windschutzscheibe geborsten. Notgedrunden ist die Polizei also dazu genötigt, Personen mit weißer Haut zu kontrollieren. Offiziell ist hierfür ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nötig.Denken Sie daran, dass man mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen muss, wenn man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich den Anweisungen der Polizeibeamten widersetzt. Was spielt das denn überhaupt für eine Rolle warum er letztendlich rot wurde?Zudem wusste ich auch nichts besser als er. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. im 30km- Grenzraum kann die Bundespolizei auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte die Identität feststellen und Sachen und Personen … Als die Polizei mich kontrolliert hat, habe ich mich anfangs geweigert, da sie in meinen Augen keinen Grund hatten mich erneut anzuhalten. Dürfen die Polizisten meine Daten per Funk so durchgeben, dass andere Reisende mitbekommen, wie ich heiße und wo ich wohne? POL-PDWIL: Polizei Bernkastel sucht Zeugen zu einer Verkehrsunfallflucht. "", Final möchte ich zu meinen zuvor geleisteten Beiträgen noch etwas anmerken, da ich nicht möchte, dass jemand von mir denkt, ich will hier einen auf die Mitleidstour machen, auch wenn's vielleicht nicht mehr so ganz in den Themenbereich 'Recht' gehört, wofür dieses Forum eigentlich geschaffen wurde: Am Sonntag, 26.04.2020, gg. Mittwoch (25. Der Zugfahrer sagte er dürfe die Türen nicht offnen. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Auch habe es sich nicht um eine illegale Einreise handeln können. Und sie wollten deine Personalien? Die Personenkontrolle deckte einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft München I auf. ", Mensch manni100! Zwei Männer verkauften am Donnerstag Drogen am Bahnhof Winterthur. Und nein: selbst für eine Halterabfrage o.ä. Derzeit gehören in Bremen der Hauptbahnhof, die Waffenverbotszone in der Bahnhofsvorstadt, das Ostertor- und das Steintor-Viertel und Gröpelingen-Mitte zu den besonderen Kontrollorten. „Putin versteht, dass Russland in der Ukraine verliert“, Das Ukraine-Update am Morgen vor der Veröffentlichung zu prüfen. Mittwoch, 08.08.2018 | 23:37 | Thorsten Rheim. Auch diese seltsame Verbindung habe ich nie hergestellt. Im Bahnhof Brake verließ einer der Männer den Zug und wurde von eintreffenden Beamten der Polizei kontrolliert. Aufbewahrungsfristen 2022: Was darf in den Reißwolf? Das hat nichts damit zu tun, dass etwas bei mir nicht so ausgeprägt ist (da ist alles ok) sondern ich kann das einfach nicht ab. Die personenbezogenen Daten für die Ausstellung der Kontrollmitteilungen werden auf Grundlage des § 50 Abs. 5 BremPolG zur Dokumentation polizeilichen Handelns und dem Beschwerdemanagement verarbeitet. Sofortiger Schutz bei Mietstreitigkeiten oder im Verkehrsrecht. Der Mann war mit einem Promille … Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal. Genau, § 23 Abs. Einen Streit darüber, ob jetzt Anhaltspunkte vorliegen oder nicht, dürfte ziemlich sinnlos sein. Datenschutzbeauftragter der Polizei Bremen. Jemand hat die Polizisten nach dem Grund gefragt, aber diese haben nicht geantwortet und sind dann wieder gegangen. Haste (ots) - (Obe) Am Sonntag (22.01.2023) wird durch die Polizei eine Körperverletzung im unmittelbaren Nahbereich des Bahnhofs Haste aufgenommen. Bewundernswert, dass er sich trotz seiner Wut beherrscht hat. aus der Vorderpfalz und Nordbaden . Zuverlässiger Kostenschutz und umfangreiche Leistungen für Sie und Ihr Tier. Nur widerwillig wies er sich aus. MwSt. Mittwoch (25. Beim nächsten mal probiere es aus und berichte doch dann hier von den weiteren Erlebnissen. ..." WebWeber County, US: Über 500 Ferienwohnungen & Ferienhäuser ab € 67 pro Nacht mit Bewertungen für kurze & lange Aufenthalte, darunter Ferienhäuser, Ferienwohnungen … Komplett verweigern, kann man sich einer Taschenkontrolle durch die Polizei nicht. Gar nicht, denn daraus entsteht kein Recht, die Kontrolle zu verweigern. Jetzt frag ich mich: Ist das jetzt notiert für immer, dass ich da kontrolliert wurde, also in meinem „Register“ oder wie man dazu sagt, ist das schlimm? | Die Kontrolle beschränkt sich in der Regel auf die … ----------------- Januar 2023, gegen 18:00 Uhr, für einen Einsatz der Polizei am Braker Bahnhof gesorgt und dabei unter anderem hohen Sachschaden verursacht. Ein 33-jähriger Mann sitzt nunmehr in einer örtlichen Haftanstalt. Aber was soll man z.B.  | 4 Antworten. Gibt es eine neue Überlastung der Gerichte? Die Schnellste ist per Flugzeug und dauert 3¼ … Jetzt ist meine Frage ob das alles rechtens war? Als registrierter Nutzer werden Was hätte ich bekommen, falls ich eine Anzeige gegen die Polizei eingereicht hätte? … Angenommen die Person bewegt sich mit dem Fahrrad fort. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil die polizeiliche Identitätsfeststellung eines Deutschen mit dunkler … WebDie Polizei ist als Organ der Exekutive an eine ganze Reihe von Gesetzen und Vorschriften gebunden.

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