3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen. Paris. Der sogenannte Rundfunkbeitrag, vormals “GEZ-Gebühr”, geht vielen auf die Nerven. Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Grundgesetz (Art. Verlinkt bitte auch in allen sozialen Netzwerken, in denen ihr Mitglieder seid, zur Petition!!! BILD berichtete: Inzwischen verlangen nach einer Umfrage des Instituts INSA 84 Prozent der … Selbst in Großbritannien zahlt man weniger. La persona che ha lanciato questa petizione ha preso una posizione e ha agito. So, wie sich die üblen Zustände in immer mehr wichtigen Bereichen wie Justiz, Finanzen, Fremdenhofierung, Feminisierung u. Vetternwirtschaft und und und immer mehr hochschaukeln, so wird sich auch der Unmut der noch selbständig denkenden Menschen hochschaukeln. Der Server ist fehlerhaft. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Ein besonders fröhliches (albernes) Paar stellen S. Wieseler u. Th. 4.2.1. An die Stelle muß ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. 1 Min. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Rundfunkgebühren abschaffen, das werden die in den Parlamenten vertretenen Politiker der ‚demokratischen‘ Parteien mit Sicherheit nicht machen. Warum auch sparen, wenn beinahe unbegrenzt viel Geld vorhanden ist und anscheinend kaum kontrolliert wird, wie dieses Geld eingesetzt wird? … Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Immer mehr Menschen misstrauen den staatsnahen Journalisten, die fast ausschliesslich einen linken Erziehungsjournalismus praktizieren. Stoppt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, Abschaffung des Staatsvolkes stoppen- Grundgesetz vor Merkel schützen, Für eine familienfreundliche Steuerpolitik. Vermutlich könnten es noch deutlich mehr Unterzeichner sein. Animiere noch laufend Unterzeichner. Rettet den Industriestandort Deutschland! Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Und Links-Sprech ist Lügen-Sprech. „In der Masse schnarchen die narkotisierten Schlafmichel weiter!“. So schaffte gerade Frankreich auf Druck der Bürger die Rundfunkgebühren ab. (Bildquelle: IMAGO / Sven Simon) In Frankreich fallen Jahr für Jahr 138 Euro … 5 Abs. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten. Rundfunkbeitrag – wozu eigentlich? 79 GG, während alle mit dieser Erhebung verbundenen Zwangsmaßnahmen mittelbar gegen die davon verletzten Grundrechte verstoßen. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig ist. Freihandel: Ja! Außerdem gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot an Printmedien. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluß macht mit links-grün-roter Indoktrination. „Der Weg ist das Ziel“ und „Wir müssen uns Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorstellen“. Zurzeit wird auf Twitter mal wieder ausgiebig darüber diskutiert, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. JUNGE FREIHEIT EXKLUSIV: 100.000 Unterzeichner wollen Rundfunk-Zwangsgebühren sofort abschaffen. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Anschliessend erhalten die Bundestagsabgeordneten diese Unterschriftensammlung. Finanzielle Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge jetzt reduzieren! E ine schöne Bescherung wäre das gewesen: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft und durch eine Nutzungsgebühr ersetzt. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, unmittelbar gegen die Vorschriften der Art. Das Erreichen des Quorums wird in regelmäßigen Abständen, jedoch nicht nach jeder einzelnen Mitzeichnung geprüft. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden. Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen! Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Warten wir ab, ob in die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich Pluralismus einziehen wird? Der GEZ Beitrag gehört abgeschafft! Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht? Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der dazu führenden grundgesetzwidrigen Vorschriften und Vollzugsakte der Länder ist die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verletzt. 17,50 Euro sind für jeden Monat fällig. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. Freie Sprache - Für eine freie … Dort wird über den, Bevor Sie über WhatsApp teilen können, installieren Sie bitte zunächst die WhatsApp-Version für Ihr Endgerät, Bereich "Detailübersicht" ein-/ausklappen. Rundfunkgebühr: Befreiung für Zweitwohnsitz beantragen Für Zweit- bzw. You have tried to access a web page which is in violation of your internet usage policy.“, Nach meiner Berechnung kommen derzeit pro Stunde etwa 3.000 Unterzeichner hinzu: einfach großartig! Und ja, “Sandmännchen” ist ganz nett, aber will man dafür wirklich über 220€ pro Jahr bezahlen? Bestens, läuft sehr gut! Wir leben im Jahr 2013, es ist alles sowieso schon verteuert durch Wirtschaftskrise, Preise steigen und die Löhne aber nicht. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Name. Der Rundfunkbeitrag als mittelalterlich anmutendes Zwangsmittel gehört endgültig abgeschafft!!! Lockdown jetzt beenden - Zurück zur Normalität. Radiogerät … „Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Faß zum Überlaufen. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. 1 Abs. Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Die Kurve zeigt den Verlauf der Online-Mitzeichnungen seit Beginn der Mitzeichnungsfrist. IV – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes, 4.1. 8,07 Milliarden Euro pro Jahr – kein deutsches Medienhaus steht finanziell besser da als ARD und ZDF. Mitmachen: Petition zeichnen ARD/ ZDF Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Referrals will not be sent to backers who have already signed. , 12. WebVor ca. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Die Menschen in Deutschland finanzieren total überdimensionierte staatliche Rundfunkanstalten mit jährlich 8,4 Milliarden Euro Beiträgen. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Die anderen Organisationen sind sicherlich „legitim“ und absolut korrekt und bescheiden – oder? Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Diese Petition hat ja ordentlich Wellen geschlagen. 1 Abs. 79 Abs. Vorgestern ( 16.8) hatte ich mich in meinem Kommentar gefragt, wann die 100.000 Unterzeichner erreicht werden. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft sowie zu aktuellen Themen aus Kultur und Wissenschaft. Stoppt die Finanzierung des DITIB Moscheeverbandes! Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. Da der ör Rundfunk als Voraussetzung für die privaten Sender notwendig ist, muss er auch finanziert werden. Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen. Weiter so! Bug dar. BERLIN. Die Petition startete am 11. WebUnsere Top Testsieger - Entdecken Sie die Dab stereoanlage nachrüsten Ihren Wünschen entsprechend. 5 Abs. openPetition is a free and non-profit platform where citizens share their concerns through petitions and engage in dialogue with politics to effect change. Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht? In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Toll. II – Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten. Messerattacke in Regionalzug: Täter steht fest – 33-jähriger staatenloser Palästinenser – wann sorgt die Politik für die Sicherheit der Bürger? 6.1. Letztlich komme ich zu dem resignierten Schluss: In der Masse schnarchen die narkotisierten Schlafmichel weiter! Werden Sie dasselbe tun? 3 GG sowie Art. Halbvolles oder halbleeres Glas? unserer Regierung im Kampf gegen die Freiheit! 20 GG kennt das Grundgesetz nicht. Zwangsabgabe beenden!, nicht mehr zeitgemäß, ständige Widerholungen, die Funktionäre bereichern sich mit den Zwangsgeld der Bürger. Keine … Deutsch-türkisches Sozialversicherungs-Abkommen aufkündigen! Jan. 2019, 09:00 Uhr. August 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen!Einen Bericht über die Übergabe der Unterschriften im Abgeordnetenhaus Berlin finden Sie hier: JUNGE FREIHEIT: Unterschriften für Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren überreicht. Ich erinnere mich noch an ein vermeintlich besonders witziges Paar vor Jahren auf Radio1 (RBB), die jetzt anderen Pensionen entgegen sehen: Die machten sich ernsthaft über einen berlinernden Anrufer lustig. Subject: Abschaffung der Rundfunkgebühren der GEZ . WebPetition Unterschriften 168 Diskussion Statistik Abschaffung der alten und neuen GEZ Abgaben / Rundfunkgebühr! Mein Versuch sie aufzurufen wurde gerade von „FortiGuard“ geblockt. Man bereichert sich einfach nur und nennt die Gebührenverordnung als notwendig. Damit verstößt der Rundfunkbeitrag mehrfach gegen die verfassungsmäßige Ordnung.--VI – Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den … !“ „Komplett … Asylrücklage auflösen – deutschen Bürgern und Unternehmen helfen! WebDie Petition verkennt, dass nach unserer Verfassung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags nicht möglich ist. 200.000 Unterschriften sind viel: im Vergleich zu anderen Petitionen. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Dies ist von grundauf falsch, selbst in einer sozialen Marktwirtschaft. Die nachfolgende Petition setzt sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages ein. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rundfunkgebühren (GEZ-Zahlungen) aus Bundesmitteln (Steuern) zu bezahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich eine Ermäßigung oder Befreiung zu … Abschaffung der GEZ Rundfunkgebühr über einen Volksentscheid . Wie kann es in einem demokratischen Land möglich sein eine Zwangsabgabe einzuführen, für etwas das kaum einer nutzt? Großer Dank an die JF für diese Aktion! Nur jeder achte … 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) Weitere Informationen finden Sie in unserer. Aber auch der an ihre Stelle getretene Rundfunkbeitrag kann nicht abgeschafft werden, da er zwingend zur Finanzierung des ör Rundfunks erforderlich ist (so das BVerfG). Gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner. Somit steigt der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird flächendeckend … WebDie Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. 1.1. Seine Synonyme sind: »beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«. Mehr als 100.000 Menschen haben bis zum … 3 GG in Verbindung mit Art. Wer nicht zahlt und auch nicht auf die Mahnung reagiert, dem drohen Pfändung und Gerichtsvollzieher. Gegen GebührenZWANG! 5 Abs. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die wichtigste Waffe Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt: Petition 111815 Manchmal denke ich dann: Ihr könnt euch bei eurer „anstrengenden“ Arbeit vor Lachen gar nicht mehr „einkriegen“. Sending was successful. Die Union habe es systematisch versäumt habe, auch ein vorpolitisches Feld zu organisieren und bürgerlichen Druck aufzubauen. 4.2. WebMaskenpflicht für Kinder abschaffen; Gender-Sprache stoppen; Christliche Kulturgüter retten; meinungsfreiheit schützen! Die scheidende Regierung Johnson will die Beiträge für die BBC bis 2027 komplett abschaffen. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen: 1. Hier kommen 5 Gründe, wieso wir die Rundfunkbeiträge in Deutschland brauchen: 1. Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. das openPetition Team. 1 GG genannten Grundrechte bestimmten Vorbehalte des Art. Andere Länder haben bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits harte Reformen eingeleitet. Weiter so! 17.000€ an Gebühren für einen Service, den die meisten nicht nutzen. Rundfunkbeitrag ist ein Relikt aus früheren Zeiten. Rund 150.000 Menschen kämpfen dagegen und … 3 GG gebunden ist. Informieren Sie Ihre Freunde, dass Sie diese Petition unterstützen. November 1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums Seite 509/1931) aus einem sehr feinen Geflecht von … Manche wollen den gesamten ÖRR abschaffen. WebAlternative für Deutschland. Unterstützt diese Petition. Das Quorum ist erreicht, wenn 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind. Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Außerdem finanziere der Rundfunkbeitrag „ein System, das keine ausreichende innere Meinungsfreiheit zuläßt“. Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«. Stoppt Erdogans türkische Schulen in Deutschland! Sind doch diese Medien mit ihrer Propagandamaschine ihre beste Versicherung gegen Abwahl ☝️. WebDies bedeutet auch die Abschaffung der gescheiterten Riester-Rente. Die fürs kommende Jahr geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird wohl nicht kommen. Offensichtlich wurde der Link zur Petition massiv in den sozialen Netzwerken verbreitet: Weiter so, Leute!!! Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt. Die BBC soll ab 2027 keine Rundfunkgebühren mehr fordern dürfen. Bereich "Informiert bleiben" ein-/ausklappen, Bereich "Diskussionszweige (15)" ein-/ausklappen. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigen. (…) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«. 3 GG binden die »Grundrechte (…) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«. Liebe Unterstützende, … Einen Polit-erziehungssender, auf dem Parlamentsdebatten übertragen werden und rotgrüne Kommentare, das ganze dürfte nicht mehr als ein paar Hunderttausender kosten. Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen. Selbst wenn sie dort eingereicht würde, wäre es verfassungswidrig, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Genau so ist es!! Merkels Autokraten-Gesetz stoppen; Gefährder inhaftieren und abschieben; Keine Gender-Experimente mit Kindern; Maskenpflicht aufheben! Übrigens, die Macht der Linken Weltanschauung und ihr Dominanzpotential speist sich aus der Mobilisierung von Massen. 3 GG ist die »Gesetzgebung (…) an die verfassungsmäßige Ordnung« und »die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«.
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