Kürzlich ging durch die Presse, dass ein Ex-Sanitätsoffizier 57.000 Euro an Studienkosten an die Bundeswehr zurückzahlen muss (Spiegel online vom 14.1.2020). Die Beklagte hat auch wiederholt, zuletzt im Rahmen der mündlichen Verhandlung, auf die Möglichkeit der Anpassung der Modalitäten der Rückzahlung verwiesen. Februar 2019 belege. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. 4 BBesG führte es weiter aus, dass die Prämie anteilig zurückzuzahlen sei, wenn das Wehrdienstverhältnis vor Ablauf des für den Anspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraums aus einem der in § 43 b Abs. Unsere Rechtsabteilung erreicht täglich eine große Zahl an Fragen rund um den Dienst in der Bundeswehr. der Funktion übermittelt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Dienstbezüge für Soldaten gemäß § 3 Abs. Januar 2016 in Stufe 2 übergeleitet. Durch sie sehen wir auf anonymisierter Basis, welche Inhalte auf wieviel Interesse stoßen und wo wir unser Angebot noch verbessern können. Die Rückforderungsentscheidung der Beklagten erweist sich als formell rechtmäßig. Die Reservistendienstleistungsprämie wird von Amts wegen gezahlt. Ist die Leistungseinschätzung/ Beurteilung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung/ Beurteilung zu erstellen. 4 BBesG eine § 12 Abs. Ein Wechsel während der Dienstleistung ist nicht möglich. Dem Kläger standen ab 25. Dezember 2021 ein Anspruch auf diese entfallen sei. Insbesondere wenn der Beamte entreichert sei, sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, müsse sich eine überwiegende behördliche Verantwortung für eine Überzahlung in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. 5.5.1997 - 2 C 26/95 - juris Rn. Auch der Kläger brachte nicht vor, dass er seinen Dienstherrn früher über seine rechtskräftige Verurteilung in Kenntnis gesetzt hätte. Mehr anzeigen. 1 VwVfG verlangt, dass einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Selbstverständnis und Tradition im Überblick, Im Gedenken an die Toten der Bundeswehr im Überblick, Die Modernisierung der Bundeswehr im Überblick, Spitzensport: Der Sportförderer Bundeswehr, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im Überblick, Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Territoriales Führungskommando der Bundeswehr, Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, Die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis, Abgeschlossene Einsätze der Bundeswehr im Überblick, Horn von Afrika – EUNAVFORSOM Operation Atalanta, United Nations - African Union Hybrid Operation in Darfur, United Nations Assistance Mission in Afghanistan, Regional Maritime Capacity Building for the Horn of Africa and the Western Indian Ocean, European Forces Republic of Central Africa, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, African-led International Support Mission to Mali, Kampf gegen den internationalen Terrorismus –, United Nations Observer Mission in Georgia, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea, United Nations Assistance Mission for Ruanda, United Nations Advance Mission in Cambodia, United Nations Transitional Authority in Cambodia, Allgemeines rund um die Einsätze im Überblick, Veranstaltungen des Berufsförderungsdienstes, Der Sozialdienst der Bundeswehr im Überblick, Betriebliches Eingliederungsmanagement für zivile Beschäftigte, Seminar für ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Der Sozialdienst im Bundeswehrkrankenhaus, Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst, Arbeitsplatzschutzgesetz und Eignungsübungsgesetz, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Leistungen und Anträge Für Reservedienstleistende, Informationsblatt zur Änderung im Versand der Antragsformulare, Informationsblatt zur Erhöhung des Grundfreibetrages, Gültig ab 01.09.2020: Aktuelle Information zur Unterhaltssicherung, Information über die Weiterzahlung des Arbeitentgeltes des öffentlichen Arbeitgebers, Information an Reservistendienst leistende Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Information zum Dienstentgeld nach §14 iVm Zuschlägen, Hilfestellung zur Zweifaktor-Authentifizierung (ESV-Schreiben), Vordruck Erklärung zur Rentenversicherungspflicht bei Reservistendienst, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberbescheinigung zum Verdienstausfall Vollzeitbeschäftigte, Arbeitgeberbescheinigung zum Verdienstausfall Teilzeitbeschäftigte. 18). Dies kann ich mir nicht leisten. Lebensjahres möglich. Mehr anzeigen. Er wird ab dem 1. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Nutzererlebnis bieten. Ein Rückgriff auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen (hier § 818 Abs. 2 Nr. Tag des Reservistendienstes im Kalenderjahr eine wirksam geschlossene Verpflichtungsvereinbarung vor, ist diese Leistung ausgeschlossen. Maßgeblich ist der letzte ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid. Durch sie sehen wir auf anonymisierter Basis, welche Inhalte auf wieviel Interesse stoßen und wo wir unser Angebot noch verbessern können. 4 BGB verschärft haftet. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang anführt, schutzwürdig auf den Verbleib der erhaltenen Verpflichtungsprämie vertraut zu haben, ist dieser Einwand allenfalls im Rahmen der auf Rechtsfolgenseite gemäß § 43b Abs. der Funktion übermittelt. § 12 Abs. Reservistendienstleistende, die im Ausland ihren Dienst absolvieren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslandszuschlag sowie einen Kaufkraftausgleich. Weiter erweist sich der vom Kläger erhobene Entreicherungseinwand bereits von Gesetzes wegen als unbeachtlich, weil § 43b Abs. 2 BBesG nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zurückgefordert. Oktober 2017 gerade keine Dienstbezüge mehr zu, wobei es irrelevant sei, ob sich der Kläger dieser Tatsache bewusst war. der Bearbeitung Ihrer Eingabe durch Twitter verarbeitet. Jetzt zählt die Zeit ab Ernennung zum als Soldat oder Soldatin auf Zeit. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Soldaten abzustellen. Die Berechnung lässt auch im Übrigen keine Fehlerhaftigkeit erkennen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre Einstellungen verändern, sodass Sie Ihre Daten verwalten und schützen können.
Nähere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung durch Google und Ihre diesbezüglichen Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter http://www.google.com/intl/de/policies/privacy. b) Weiter steht der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge in Höhe von 4.981,09 EUR zur Seite: Gemäß § 12 Abs. Januar 2016 durch das siebente Besoldungsänderungsgesetz neu strukturiert. Dies gilt für alle ab dem 1. Soweit der Kläger anführt, nach seinen derzeitigen Einkommensverhältnissen nicht im Stande zu sein, Ratenzahlungen in der bewilligten Höhe zu leisten, lässt dieser Einwand die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung unberührt. Offensichtlichkeit liege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (2 C 15.10) nur vor, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. 24 – 25) (redaktioneller Leitsatz), 3. Hiernach kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle aus Billigkeit ganz oder zum Teil von der Rückforderung abgesehen werden. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen eventuell nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Informationen zu den einzelnen Leistungen finden Sie im Abschnitt „Reservistendienst Leistende“ dieser Internetseite. Mehr anzeigen. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte den Interessen des Klägers, der zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat, hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie ihm Ratenzahlung gewährt hat. Liegt dem BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vor dem 15. Sie wird ab dem 1. November 2017 bis 31. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung von Instagram und zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter https://help.instagram.com/478745558852511 und unter https://help.instagram.com/1896641480634370?ref=ig. Mehr anzeigen. 2 oder Nr. Das Dienstverhältnis des Klägers als Soldat auf Zeit endete mit Ablauf des 24. Januar 2016 in Stufe 3 übergeleitet, da er die maßgebliche Stufenlaufzeit in Stufe 2 von 2 Jahren und 3 Monaten bereits erbracht hat, und erreicht die Stufe 4 nach weiteren 3 Jahren (neue Stufenlaufzeit in Stufe 3). einer Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 Absatz 1. 21 zu § 8 BBesG sowie U.v. der Funktion übermittelt. Er erreicht somit die Stufe 6 um 1 Jahr und 6 Monate früher als bisher. Die Leistungen an nichtselbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz. Mehr anzeigen. Etwaige personenbezogene Daten, die Sie darüber hinaus hierbei eingeben, werden für Zwecke des angeforderten Inhalts bzw. Mit der Umrüstung auf deutsche Anforderungen (deutsche Beschriftung am Fahrzeug, Optik, Funkanlage, Bewaffnung . Etwaige personenbezogene Daten, die Sie darüber hinaus hierbei eingeben, werden für Zwecke des angeforderten Inhalts bzw. Aus Gründen der Billigkeit ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Die Höchstgrenze beträgt 1.470 € im Kalenderjahr.Eine Verpflichtung ist nur wirksam, wenn1. BVerwG, U.v. Er bekommt für seine Bereitschaft, zwölf Jahre Dienst leisten zu wollen, insgesamt 12.000 Euro im Zuge der jeweiligen Dienstzeitfestsetzungen. Er wird von Amts wegen gezahlt. Dezember 2021, mit dessen Ablauf die Verpflichtungszeit des Klägers regulär hätte enden sollen. Nunmehr gilt die gesamte Zeit ab Einstellung als Soldat oder Soldatin auf Zeit als Erfahrungszeit. Stand: 27.03.2022, 16:26 Uhr. Januar 2016 in Stufe 2 weitergeführt und erreicht die Stufe 3 nach weiteren 9 Monaten (also wie bisher nach insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten statt nach der neuen Stufenlaufzeit für die Stufe 2 von 3 Jahren). Damit war der Verlust der Rechtsstellung des Klägers als Zeitsoldat ersichtlich eindeutig bereits Gegenstand des über zwei Instanzen geführten Strafverfahrens, in dem der Kläger im Übrigen auch anwaltlich vertreten war. Es gilt nicht für Dienstleistungen im Ausland, für die Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird. Nun wird die Prämie anteilig zurückgefordert. Ein Antrag ist dafür nicht mehr notwendig. BGB. 4 Satz 2 BBesG, wonach dem Soldaten auf Zeit der Betrag zu belassen ist, der für jeden angefangenen Kalendermonat der anspruchsbegründenden Verpflichtungsdauer vor . Diese Arbeiten können nicht vollständig automatisch erledigt werden und beanspruchen daher noch einige Zeit bis zu ihrem Abschluss. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dezember 2018, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach per Telefax eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragt. Januar 2016 in Stufe 3 weitergeführt und erreicht die Stufe 4 wie bisher nach weiteren 6 Monaten (alte und neue Stufenlaufzeit in Stufe 3 beträgt 3 Jahre). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Kaltura und Amazon Cloudfront (CDN) finden Sie unter https://corp.kaltura.com/privacy-policy/#platform. Die weiteren Stufenaufstiege in den vorgenannten Beispielen bestimmen sich nach den neuen kürzeren Zeiten. 4 Satz 2 BBesG daher ein Anspruch der Beklagten auf Rückforderung einer anteiligen Verpflichtungsprämie von 4.166,70 EUR für den Zeitraum vom 1. Die Höhe der Rückforderung bestimmt sich nach § 43b Abs. Auf unserer Website werden „YouTube-Videos“ (Google Inc.) eingebunden, um Ihnen relevante, redaktionell ausgewählte Inhalte aus diesem Netzwerk anzubieten. Mehr anzeigen. Tag Reservistendienst im Kalenderjahr beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingegangen ist. Für die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USGUnterhaltssicherungsgesetz bleibt die Antragspflicht bestehen. der Funktion übermittelt. Oktober 2017 geendet, da an diesem Tag das Urteil des Amtsgerichts … rechtskräftig wurde, durch welches der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden sei, und folglich seine Rechtsstellung als Zeitsoldat gemäß § 54 Abs. 2 Satz 3 BBesG als ermessensfehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO). Reservistendienstleistende, die ein geringes oder kein Erwerbseinkommen erzielen, erhalten die Tabellenleistung (Mindestleistung), die an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten angeglichen wurde. Januar 2016 in Stufe 5 übergeleitet, da er die neue Stufenlaufzeit von 3 Jahren bereits überschritten hat, und verbringt darin 4 Jahre (= neue Stufenlaufzeit in Stufe 5) bis zur Stufe 6. 2. Zur Begründung verwies sie auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts … vom 16. Diese Cookies werden nur als Reaktion auf von Ihnen getätigte Aktionen gesetzt, wie etwa dem Festlegen Ihrer Datenschutzeinstellungen oder dem Setzen von Auswahl-Filtern. § 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (1) Einem Soldaten auf Zeit, der in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel verwendet wird, kann zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verwendungsbereichs eine Verpflichtungsprämie gewährt werden 2 SG mit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung des Klägers als möglich angesehen werden mit der Folge, dass wegen der monatlichen Vorauszahlungen Bezüge überzahlt werden könnten. Auf unserer Website werden „Facebook-Posts“ eingebunden, um Ihnen relevante, redaktionell ausgewählte Inhalte aus diesem Netzwerk anzubieten. Daraufhin forderte der Bund von den Klägern nach § 56 Abs. Für die Dienststellensuche verwenden wir Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung von Twitter und zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter https://twitter.com/privacy?lang=de. 3 VwVfG unbeachtlich geworden, weil die erforderliche Anhörung des Klägers jedenfalls im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden ist. Er wird ab dem 1. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung von Flickr und zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter https://www.flickr.com/help/privacy. Zudem liege auch kein überwiegendes Verschulden der Behörde vor, da die Entlassung des Klägers erst nach Auszahlung der Dienstbezüge für Oktober bis Dezember 2017 in das personalbearbeitende System eingegeben worden sei. Diese Cookies werden nur als Reaktion auf von Ihnen getätigte Aktionen gesetzt, wie etwa dem Festlegen Ihrer Datenschutzeinstellungen oder dem Setzen von Auswahl-Filtern. Durch sie sehen wir auf anonymisierter Basis, welche Inhalte auf wieviel Interesse stoßen und wo wir unser Angebot noch verbessern können. Dort hatte der Kläger umfassend Gelegenheit zur Äußerung über entscheidungserhebliche Tatsachen. Auf unserer Website werden Tweets eingebunden, um Ihnen relevante, redaktionell ausgewählte Inhalte aus diesem Netzwerk anzubieten. Ausweislich der übermittelten Verfahrensakten hat die Besoldungsstelle der Beklagten erst im Dezember 2017 Kenntnis über die rechtskräftige Verurteilung des Klägers erlangt; daraufhin wurde die Zahlung von Dienstbezügen an den Kläger umgehend eingestellt. Ein Wechsel während der Dienstleistung ist nicht möglich. Wenn Sie eine Unterseite aufrufen, die einen solchen fremden Inhalt enthält, wird Ihre IP-Adresse an YouTube (Google Inc.) zur Ermöglichung der Darstellung des Inhalts bzw. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg gemäß § 818 Abs. Die Beklagte hat den Kläger zwar vor Erlass ihres Bescheides vom 27. Mehr anzeigen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass diese Cookies blockiert werden. Januar 201.6 in Stufe 3 weitergeführt und erreicht die Stufe 4 nach weiteren 6 Monaten und somit 1 Jahr früher als bisher (neue Stufenlaufzeit in Stufe 3 beträgt in diesen Besoldungsgruppen 3 Jahre statt wie bisher 4 Jahre). Er sei zu keinem Zeitpunkt über die Rechtsfolgen seiner Verurteilung auf sein Arbeitsverhältnis belehrt worden, ihm könne auch keine Kenntnis des Gesetzes unterstellt werden. 1 VwGO abzuweisen. Aus dem Bezug einer laufenden Prämie . Auf unserer Website werden „YouTube-Videos“ (Google Inc.) eingebunden, um Ihnen relevante, redaktionell ausgewählte Inhalte aus diesem Netzwerk anzubieten. Die Höchstgrenze beträgt je Tag der Dienstleistung 301 €. Die auf das hochgerechnete Jahreseinkommen anzuwendende Steuer laut Lohnsteuertabelle wird dann durch zwölf geteilt und bildet die abzuziehende monatliche Lohnsteuer. Wenn Sie eine Unterseite aufrufen, die einen solchen fremden Inhalt enthält, wird Ihre IP-Adresse an Flickr zur Ermöglichung der Darstellung des Inhalts bzw. Pro Jahr beträgt die Verpflichtungsprämie 1.000 Euro und beginnt mit der Festsetzung der Dienstzeit. 2 Soldatengesetz (SG) i.V.m. Wenn Sie eine Unterseite aufrufen, die einen solchen fremden Inhalt enthält, wird Ihre IP-Adresse an YouTube (Google Inc.) zur Ermöglichung der Darstellung des Inhalts bzw. Die Wahl bindet sie somit nur für die jeweilige Übung. 3 BGB. Auf unserer Website werden „Facebook-Posts“ eingebunden, um Ihnen relevante, redaktionell ausgewählte Inhalte aus diesem Netzwerk anzubieten. 3 SG und § 3 Abs. Januar 2016 die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre Einstellungen verändern, sodass Sie Ihre Daten verwalten und schützen können.
Nähere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung durch Google und Ihre diesbezüglichen Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter http://www.google.com/intl/de/policies/privacy. Der Höhe nach ergibt sich aus § 43b Abs. Reservisten erhalten ab dem 15. März 2018 eine Überzahlung in Höhe von brutto 4.981,09 EUR. 2 BBesG maßgebenden Verpflichtungsdauer nach § 54 Abs. der Bearbeitung Ihrer Eingabe durch Twitter verarbeitet. Mithin seien Dienstbezüge in Höhe von 4.981,09 EUR (brutto) zurückzufordern. Dezember 2017 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er aufgrund dieser strafrechtlichen Verurteilung seine Rechtsstellung als Soldat auf Zeit gemäß § 54 Abs. 3 SG beendet wird. Zu viel gezahlte Dienstbezüge würden gemäß § 12 Abs. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung von Twitter und zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie unter https://twitter.com/privacy?lang=de. August 2021 (BGBl. Insoweit gelte auch der Vertrauensgrundsatz zugunsten des Klägers, der keine Kenntnis davon hatte, dass mit der Rechtskraft des Urteils seine Leistungsberechtigung entfällt. Die im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehende Billigkeitsentscheidung bezwecke, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, die den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt. Maßgeblich ist der letzte ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid. Durch das 7. Das Merkblatt sowie Hinweise zur Nachversicherung seien als Anlagen zu beachten. der Bearbeitung Ihrer Eingabe durch Flickr verarbeitet. Liegt dem BAPersBw vor dem 15. § 48 Satz 1 Nr. Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Mehr anzeigen. 2. Die Höhe der Prämie können Sie der Spalte 2 der Tabelle in Anlage 2 zum USGUnterhaltssicherungsgesetz entnehmen. Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Reservistendienstleistende, die Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebes sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, erhalten für die entgehenden Einkünfte eine Entschädigung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 430 € pro Tag.
bundeswehr verpflichtungsprämie zurückzahlen