verbraucherpreisindex basis 2010 umrechnung 2020

BT-Plenarprotokoll 19/37, S. 3565 ) und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (vgl. 2 PartG 1994). BTDrucks 19/2509, S. 6). 3. Dem entspricht, dass das Bundesverfassungsgericht bei der zu treffenden Bemessung zahlenmäßiger, aus verfassungsrechtlichen Vorgaben abgeleiteter Beträge regelmäßig nur eine zurückhaltende Kontrolle ausübt und die Berechnung im Einzelnen dem Gesetzgeber überlässt (vgl. BT-Plenarprotokoll 19/37, S. 3563, 3565). Februar 1999 (BGBl I S. 146) wurde die in § 18 Abs. und der Deutsche Bundestag (2.) 1. GPL Ghostscript 9.53.3 BT-Plenarprotokoll 19/40, S. 3917 , 3921 , 3924 ). 124 0 R 125 0 R 126 0 R 127 0 R 128 0 R 129 0 R 130 0 R 131 0 R 132 0 R 133 0 R 5 PartG setzt diesen Grundsatz einfach-rechtlich um. Insbesondere die konkrete Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze für die Parteienfinanzierung in der Entscheidung aus dem Jahr 1992 zeige an, dass das strukturelle Defizit in der parlamentarischen Entscheidungsfindung nur durch eine engmaschige verfassungsgerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden könne. 184 0 R 185 0 R 186 0 R 187 0 R 188 0 R 189 0 R 190 0 R 191 0 R 192 0 R 193 0 R Juni 2018 und endete mit dem Gesetzesbeschluss in dritter Lesung am 15. Nach diesen Maßstäben verstößt Art. Bei vereinbarter Indexmiete ist – wie bei der Staffelmiete – eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeschlossen. /Length 114519 Zudem sei es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, für die mit Rücksicht auf Veränderungen des Geldwerts notwendigen Anpassungen der absoluten Obergrenze einen Index festzulegen, der sich auf die Entwicklung der für die Erfüllung der Aufgaben der Parteien relevanten Preise beziehe. Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass die den Parteien in Art. Der Entstehung neuer Aufgaben für die parteipolitische Arbeit bedarf es allerdings nicht. BVerfGE 145, 348 <360 f. Rn. Zumeist wird dies der Vermieter nach einem Anstieg des Verbraucherpreisindex sein. BVerfGE 73, 40 <86>; 85, 264 <287>). Bei Mieterhöhungen aufgrund eines gestiegenen Verbraucherpreisindexes greift die Mietpreisbremse allerdings nicht. Er erschöpfe sich im Wesentlichen in Allgemeinplätzen. Die Formel für die Berechnung der Indexmiete lautet: Neuer Index / alter Index × 100 - 100 = prozentuale Indexsteigerung. endobj Der gemäß Art. 77 Abs. | Kontakt 24 0 R 25 0 R 26 0 R 27 0 R 28 0 R 29 0 R 30 0 R 31 0 R 32 0 R 33 0 R Darüber hinaus wurde darauf verwiesen, dass nur drei schriftliche Ausarbeitungen der Sachverständigen vorlägen und das Protokoll der Anhörung im Ausschuss fehle, so dass eine sofortige Entscheidung über den Gesetzentwurf die Rechte der Abgeordneten verletze (vgl. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist eine Konkretisierung des durch die veränderten Verhältnisse hervorgerufenen Finanzbedarfs nicht erfolgt, obwohl Abgeordnete der damaligen Oppositionsfraktionen und Sachverständige in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf diesen Mangel hingewiesen haben. Der Gesetzentwurf enthalte keine Angaben zu den Berechnungsgrundlagen der neuen absoluten Obergrenze. Dies entspreche gegenüber 1992 bei der CSU einer Kostensteigerung von 26,6 %, bei der CDU von 29,7 % und bei der SPD von 28,8 %. cc) Stattdessen lässt sich die Begründung des Entwurfs zum Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze 2018 dahin verstehen, dass der Gesetzgeber bei der Erhöhung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung nicht den durch die Digitalisierung und den verstärkten Einsatz innerparteilicher Partizipationselemente verursachten Finanzbedarf zugrunde gelegt, sondern sich an der relativen Obergrenze gemäß § 18 Abs. Dieser untersagt ihm eine Einflussnahme auf die Willensbildung in den Parteien und damit auf den Prozess der politischen Willensbildung insgesamt (vgl. Art. 77 Abs. aa) Zunächst gestattet der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien die Zuführung staatlicher Mittel nur bis zur Höhe einer relativen Obergrenze, die für jede Partei nach dem Verhältnis der von ihr selbst erwirtschafteten zu den ihr unmittelbar aus staatlichen Quellen zufließenden Einnahmen zu bestimmen ist (vgl. Der Inflationsrechner hilft bei der Kalkulation von Preissteigerung, Geldentwertung und Kaufkraftverlust. 21 Abs. Die Entscheidung zu B. I. ist mit 6:1 Stimmen ergangen. Von der Möglichkeit einer betragsmäßigen Anpassung wegen einschneidender Veränderung der Verhältnisse habe der Gesetzgeber in den Jahren 1999, 2002 und 2011 und von der Möglichkeit der Indexierung der absoluten Obergrenze seit dem Jahr 2012 Gebrauch gemacht. 3 Satz 1 Nr. Keine einschneidende Änderung der Verhältnisse stellen demgegenüber – auch parteiübergreifend auftretende – Entwicklungen in den Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen dar, die von den Parteien auf der Basis der ihnen zustehenden Parteienfreiheit des Art. 154 0 R 155 0 R 156 0 R 157 0 R 158 0 R 159 0 R 160 0 R 161 0 R 162 0 R 163 0 R 21 Abs. Dezember 1 des Gesetzentwurfs war die erneute Erhöhung der absoluten Obergrenze. meist im Bereich von ein bis zwei Prozent. i) Das Gesetz wurde am 13. BTDrucks 18/12303) und für das Jahr 2018 bei 165.363.194 Euro (vgl. Der Antrag von 216 Mitgliedern des 19. Damals betrug der Index 120,2 Punkte. BVerfGE 131, 316 <376>; Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 78 Rn. Insbesondere werden die Gewichtung der einzelnen Waren und Dienstleistungen im Warenkorb und natürlich auch der Warenkorb selbst den veränderten Einkaufsgewohnheiten angepasst. 26>). 1 des Gesetzentwurfs wurde ausgeführt: Die den Parteien zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben zustehenden Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung würden nach § 19 Abs. BVerfGE 85, 264 <291 f.>), ist er verfassungsrechtlich hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. 1 PartGuaÄndG 2018 an demjenigen Betrag zu orientieren habe, der sich bei Anlegung der (erhöhten) relativen Obergrenze aus § 18 Abs. Der absoluten Obergrenze komme im Verhältnis zur relativen Obergrenze eine ergänzende Funktion zu. e) Die gesetzliche Festsetzung und Anpassung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung unterliegt verfassungsgerichtlicher Überprüfung (vgl. aa) Die demokratische Willensbildung finde heute vor allem online statt. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. >> Weil sich das Konsum- und Einkaufsverhalten der Einwohner mit der Zeit ändert, wird der Verbraucherpreisindex alle fünf Jahre überarbeitet und dadurch aktuell gehalten. BTDrucks 19/2509, S. 6). 1 PartGuaÄndG 2018 sah die Anhebung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung erst für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung vor. Der Gesetzgeber habe keine einmütige Entscheidung getroffen, sondern ein politisch hoch kontroverses Gesetz mehrheitlich beschlossen. 2�u���˔Fc&tMf0��ꞵ:¤M�Ѩ�XRP��'�}�)�e��}�{A��Q㬒�Z���?�j,V=R�$��A(��Nf�1��Z��u�����^�$�p _�kɝOT�����n�PIP�%+�j��b���fR{�ul��b"��(�%kE��T����0μYh�-�T��2Ŗ�r����Bx��Dv�+��er��*A����+���p:��5��t�rbߥ���e�^���F;M�^��o�۶c�o���>������N�ތ}�S� ` � Bei der Berechnung prozentualer Veränderungen spielt das Preisbasisjahr keine Rolle. Gesetzlich geregelt ist die Indexmiete in § 557b BGB. Für die Angemessenheit dieses Zeitraums zur Beratung und Entscheidung des Gesetzentwurfs könnte sprechen, dass sein Regelungsgehalt begrenzt und leicht nachvollziehbar ist. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen (zu „beschließen“, vgl. § 557b BGB 21 Abs. Ausschussprotokoll 19/16, S. 14, 22; Brenner, Ausschussdrucksache 19(4)64 B, S. 7 f.; Grzeszick, Ausschussdrucksache 19(4)64 C, S. 7 f.). Dabei wurde auch das Wägungsschema an die in den letzten Jahren geänderten Verbrauchs- und Einkaufsgewohnheiten angepasst. 1 des Entwurfs klargestellt, dass die absolute Obergrenze in § 18 Abs. f) Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 23. 21>; 155, 1, <48 Rn. h) Nach den Anpassungsregeln des § 18 Abs. h޴�OHQǿ��8�4s�4�v� Z YО���R�$�@� Corona-Virus: Welche Unternehmen sind wie betroffen? 0 endobj Das gilt auch für die Ausgangsmiete bei einer Indexmietvereinbarung. Bis 1999 sind die früher berechneten Preisindizes für die Lebenshaltung getrennt nach Früherem Bundesgebiet und Neuen Ländern einschließlich Berlin-Ost sowie die einzelnen Haushaltstypen enthalten. 1 Satz 1 GG (vgl. Jedenfalls verstößt die Vorschrift gegen Art. sogleich Rn. Hierauf haben sich die Bundesregierung (1.) Juni 2018 empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat die Annahme von Art. Die besondere Struktur der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung erfordere eine besondere Begründung und Darlegung der einer Erhöhung zugrundeliegenden Motive. Um diesem Dilemma zu entgehen, habe das Bundesverfassungsgericht drei Mechanismen entwickelt, die ein Gegengewicht zu den strukturell gleichlaufenden Interessen im Parlament bilden könnten. d) Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Hierbei kann er sich des Rates unabhängiger Sachverständiger bedienen. Eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse lasse sich daher nicht in Abrede stellen. Auch die absolute Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung in Art. Es handelt sich im Wesentlichen um eine auf drei Parteien bezogene Auflistung jährlicher Ausgaben für einzelne Bereiche in absoluten Zahlen und Gesamtkostenanteilen, ohne dass Ausgangswerte und Steigerungsraten mitgeteilt werden. Was für ihre Arbeit unerlässlich sei, könne nur von ihnen selbst politisch definiert werden und dürfe ihnen wegen der Parteienfreiheit nicht vorgegeben werden. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die bloße Behauptung derartiger erhöhter Verpflichtungen neuer Quantität und Qualität mit der Folge erheblicher Kosten. Der rückgängige Trend setzt sich auch im Jahr 2013 fort, in dem die Inflationsrate Auch die Erhöhung des Wählerstimmenanteils und des Zuwendungsanteils durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. 582 0 R 583 0 R 584 0 R 585 0 R 586 0 R 587 0 R 588 0 R 589 0 R 590 0 R 591 0 R sehr moderat. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs drei Tage nach dessen Einbringung in den Deutschen Bundestag stattfand. | Nutzungsbedingungen, Hinweis: Das Freitextfeld ist nur editierbar, wenn Sie im, Entwicklung der Inflationsrate (Basisjahr 2010). Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres. Erkennbar ist allein die Absicht, die Erhöhung der relativen Obergrenze durch die Anhebung des Wählerstimmen- und des Zuwendungsbetrags im Zehnten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Zwar fehlt dem Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Parteienfinanzierung ähnlich wie bei der Festlegung der Bezüge von Abgeordneten regelmäßig das korrigierende Element gegenläufiger politischer Interessen (vgl. 835 0 obj <>stream Hier finden Sie auch weitere Informationen. 21 Abs. Sie steht der Notwendigkeit, die staatliche Parteienfinanzierung zur Gewährleistung der Wahrnehmung des Verfassungsauftrags der politischen Parteien auf das zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parteiensystems Notwendige zu begrenzen, nicht entgegen. Außerdem haben in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Abgeordnete der diesen einbringenden Fraktionen darauf hingewiesen, dass sich die Nutzung sozialer Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht habe und die politischen Parteien hierauf durch eine Ausweitung ihrer Kommunikationsangebote und den Rückgriff auf diese Medien reagieren müssten. (1) So hätten CDU, CSU und SPD in den letzten Jahren 1.570.000 Euro im Jahresdurchschnitt für die Digitalisierung der Geschäftsprozesse ausgegeben. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Der pauschale Hinweis eines Abgeordneten der damaligen Koalitionsfraktionen in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs auf die kostenintensive Unterhaltung sowohl von klassischen als auch von neuen Medien (vgl. 6 Satz 3 PartG 2002 dahingehend geändert, dass der für die Erhöhung der absoluten Obergrenze maßgebliche Warenkorb durch einen Preisindex aus einem Wägungsanteil von 70 % des allgemeinen Verbraucherpreisindexes und 30 % des Indexes der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften ersetzt wurde. 4 Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. Der Gesetzentwurf hatte insoweit folgenden Wortlaut (BTDrucks 19/2509, S. 3): § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. 2 Satz 1 GG keine Grundlage. h) Auch wenn man annehme, dass der Gesetzgeber bei einer in (mittelbar) „eigener Sache“ erfolgenden Entscheidung in besonderer Weise verpflichtet sei, transparent darzulegen, von welchen Erwägungen er sich habe leiten lassen und wie er ein ihm eingeräumtes Ermessen ausgeübt habe, sei er dem mit den Ausführungen im Allgemeinen Teil der Begründung der Bundestagsdrucksache 19/2509 nachgekommen. 21 Abs. 5. Zudem findet eine Gegenrechnung mit durch den Prozess der Digitalisierung eröffneten Einsparpotentialen nicht statt (bb). 274 0 R 275 0 R 276 0 R 277 0 R 278 0 R 279 0 R 280 0 R 281 0 R 282 0 R 283 0 R 6 0 obj Juni 2018 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen über das Gesetz durchzuführen. Der Gesetzgeber hat jedenfalls nachvollziehbar ausgeführt, dass sich in diesem Zeitraum eine von außen kommende, das Parteiensystem als Ganzes betreffende und einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf begründende Entwicklung hin zur vermehrten Verwendung innerparteilicher Beteiligungsmöglichkeiten (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederbefragungen und -entscheide) gezeigt habe und insoweit eine Veränderung der politisch-kulturellen Rahmenbedingungen der Parteiarbeit eingetreten sei (vgl. Die Inflationsrate 2017 macht im Vergleich zu den Vorjahren mit 1,8 % einen Daraus sei nicht nur die Notwendigkeit abzuleiten, dass das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an die Parteien die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteige, sondern auch, dass der Umfang der Staatsfinanzierung der Parteien sich auf das beschränken müsse, was zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit unerlässlich sei und von ihnen nicht selbst aufgebracht werden könne. x��˲$W�6ϯ���6"tޏ�lc����l�e�&���] Tuf�e�?�I��k��7#�=��.MdVU��9׏o��؏����K��K���߷?� ����UgM�^/��q�����Û����ˏ�yy��M�||�˛y5��y���o��K�9/���F���6�!�v�)]sL�o~������]/��ᇗ?~z�?_.�y��Ǘ����Ǘ����7vẹ_���7_�G^��x�ݯ�t����/������ݧ?}x�������/�>���'k���ӧ?�����>��o?���/�>}����_S(���Ǹ|����0���_? Mit Januar 2019 wurde der vom Statistischen Bundesamt regelmäßig berechnete Verbraucherpreisindex für Deutschland vom bisherigen Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Mit einer Basisjahr­umstellung – teilweise werden auch die Begriffe Revision oder turnusmäßige Überarbeitung verwendet – ist immer auch eine Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar des neu eingeführten Basisjahres verbunden. Bei der Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 am 22. 42 Abs. zur Vertretbarkeitskontrolle bei gesetzgeberischen Prognoseentscheidungen BVerfGE 50, 290 <332 f.>; 83, 130 <140 f.>; 88, 203 <262 f.>; 106, 1 <16 f.>; 106, 62 <150 ff.>). 21 Abs. b) Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit nach Art. BVerfGE 85, 264 <291>). Daneben seien die im Gesetzentwurf angeführten Gründe (Digitalisierung, neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen) nicht geeignet, eine die Erhöhung der absoluten Obergrenze rechtfertigende Veränderung der tatsächlichen Umstände darzulegen. Dies setzt die Staatsfreiheit der Parteien voraus, welche nicht nur die Gewährleistung der Unabhängigkeit der politischen Parteien vom Staat erfordert, sondern auch, dass diese sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen bewahren (vgl. 57>; 146, 327 <352 Rn. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. BVerfGE 85, 264 <286>). Inflationsrate für 2008 von 2,6 % ergab. 1 Satz 1 GG (II.). aa) Liegt eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse vor, hat der Gesetzgeber darzulegen, welche Faktoren für die Annahme ausschlaggebend sind, und dass der von ihm festgelegte Betrag für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parteiensystems unerlässlich ist (s.o. 3 PartG für das Jahr 2017 ergebenden Ansprüche der Parteien zusammen unterhalb der angepassten absoluten Obergrenze gelegen hätten und nicht nach § 19a Abs. BVerfGE 145, 348 <360 Rn. b) Der Grundsatz der Staatsfreiheit werde durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen verletzt, wenn die Parteien dadurch der Notwendigkeit enthoben würden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen. 502 0 R 503 0 R 504 0 R 505 0 R 506 0 R 507 0 R 508 0 R 509 0 R 510 0 R 511 0 R 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat mehrheitlich angenommen (vgl. Verbraucherpreisindex in Deutschland Deren Festlegung der Höhe nach auf einen Betrag von 190 Millionen Euro für das Anspruchsjahr 2018 in Art. Es liegen daher grundsätzlich strukturell gleichgelagerte Interessen der Abgeordneten vor, was für eine Intensivierung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle spricht (vgl.