Marken- und Namensrecht. … In Deutschland wurde eine Reform des Namensrechts ins Auge gefasst. Die Atomwaffen sollten von deutschem Boden abgezogen werden. An der Arbeitsgruppe … Der FamRZ-Podcast "familiensachen" widmet sich in jeder neuen Folge aktuellen Entwicklungen, aber auch klassischen Konstellationen oder Rechtsfragen des Familienrechts. 1 … Die aktualisierte Europäische Sozialcharta soll Regelungslücken schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen in den Kreis ihrer Regelungen aufzunehmen. Das Änderungsgesetz sieht unter anderem vor, das nationale Besteuerungsrecht im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums unmissverständlich zu regeln und in diesem Zusammenhang Folgeregelungen zu treffen, etwa die einheitliche Anwendung des Sondersteuersatzes für die Seeschiffskaskoversicherung. Künftig muss der Verkäufer noch vor dem Kaufabschluss den Käufer "eigens" davon in Kenntnis setzen, dass die Kaufsache von schlechterer Qualität ist, als normalerweise üblich. Diese soll die Aufklärungs- und Beratungsangebote sowie die medizinische Versorgung dieser Frauen ausbauen. Eine Tatprovokation sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag unter Verweis auf die Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Trotzdem könne der Entwurf nicht überzeugen. Es soll zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sollte für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden. In der letzten Volltextveröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Februar 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben 2018 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Lehre, Justiz und Verwaltung eingerichtet, die Vorschläge für eine Reform des Namensrechts erar beiten sollte. b) Anlasslose Änderung des Familiennamens. Beschneidungen von Frauen I: Im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen“ (19/22188) beraten werden. Am 1.7.1977 trat es in Kraft und ist rückblickend eines der Reformwerke, das unser Familienrecht am nachhaltigsten prägte. Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die Revidierte Europäische Sozialcharta laut Bundesregierung neue Regelungen, die mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (19/26176). Für den Erlass der Vorschriften zum öffentlich-rechtlichen Namensrecht ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig. Zudem solle eine Entschädigung festgelegt werden. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als deutsche Marktordnungsstelle im Agrarbereich zur Durchführung der Maßnahmen zuständig sein. Windindustrieanlagen: „Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten“ (19/22184) – so lautet der Titel eines Antrags der AfD, der im federführenden Energieausschuss beraten werden soll. Die Vorlage ist zur federführenden Beratung im Innenausschuss vorgesehen. „Wir müssen uns beim Namensrecht einer sich verändernden Gesellschaft öffnen“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung plant eine Reform des deutschen Namensrechts für die nächste Legislaturperiode. So wurde das Namensrecht in Österreich beispielsweise erst vor Kurzem liberalisiert. Diese soll auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung … : Denn diese Regelung verletzt das Namensrecht der Angenommenen und den Schutz des Art.2 GG auf Ausdruck der eigenen Identität und Individualität. WebKünftig muss der Verkäufer noch vor dem Kaufabschluss den Käufer "eigens" davon in Kenntnis setzen, dass die Kaufsache von schlechterer Qualität ist, als normalerweise üblich. Für zehntausende Wohnungs- und Hausbesitzer dürfte der Wahnsinn ab dem 31. Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie würden Familien, die auf die Unterstützung angewiesen seien, den Alltag erschweren. Der Gesetzentwurf normiert ferner eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung, um damit die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung der technischen Möglichkeiten des IT-Verfahrens VERSBund zu schaffen. Februar 2022. Start. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten. Diese historischen Begriffe sollen nun bereinigt werden, so die Koalitionsfraktionen. Der Schwimm-Standort Erlangen solle erhalten und fortentwickelt werden, schreiben sie. Das 1. Abgelehnt wurde hingegen ein Entwurf der FDP-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ (19/18314). Die Bundesregierung antwortete kürzlich auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum aktuellen Stand der Reform des Namensrechts.Darin macht sie deutlich, dass sie diesbezüglich die Ergebnisse einer von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten möchte. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Bei der Geburt eines Kindes müsse, sofern Vater und Mutter keinen gemeinsamen Ehenamen führen, entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Presserecht: Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag für ein gerechtes Presserecht, das unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken soll, ein. Weideschutz: Ein weiterer Antrag der AfD, der ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll, will den „Weidetierschutz verbessern“ und „tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230). Oktober 2022 in Berlin (siehe auch den Bericht, AnwBl 2022, 692). Redaktionelle Querverweise zu § 12 BGB: Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen: „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/25352), der ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Änderungen des Vor- oder Familiennamens sind deshalb nur eingeschränkt möglich. Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit II: Ebenfalls im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern“ (19/22196). Doch das aktuelle Namensrecht sorgt immer wieder für Chaos – Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte eine umfassende Reform des … Auch dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dadurch könne in der Rechtspraxis Arbeit und Zeit gespart werden. Laut Bundesregierung wurde das internationale Übereinkommen 2017 umfassend geändert. NAMENSRECHT: Bindestrich-Debatte - FOCUS Online Die Bereinigung von Besonderheiten eines ausländischen Namensrechts oder die Eindeutschung ausländischer Namen, die bisher nach dem öffentlichen Namensrecht möglich war, „wenn der Familienname die ausländische Herkunft des Namensträgers in … Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. (sto/hau/mwo/11.02.2021), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-familiennamen-819574, Sitzverteilung des 20. Das Urteil sei aufgrund zweier Strafurteile deutscher Gerichte wegen Betäubungsmitteldelikten ergangen, zu denen die Verurteilten in rechtsstaatswidriger Weise provoziert worden seien, weswegen diese Klage beim EGMR eingereicht hätten. 2021 I 2123) und das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer … Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten. Mai 1996 - 10.07.2020, 19/20977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen - 10.07.2020, 19/21089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - 15.07.2020, 19/21733 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Abschaffung der Kaffeesteuer: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer“ (19/22198) vorgelegt, der federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Es sei jedoch nur der „kleinste gemeinsame Nenner“ mit Blick auf die Reform des Namensrechts. Federführend wird der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten. Demnach solle umgehend die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato beendet werden. FAZ.NET, Marco Buschmann im Dezember 2021 in Berlin Die Wählbarkeit von Doppelnamen könnte außerdem zu einer Abschwächung der noch zu beobachtenden Dominanz des Mannesnamens bei der Bestimmung des Ehe- und Kindesnamens führen. Homo- und transfeindliche Hasskriminalität: Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag zum Schutz der Vielfalt ein. Permalink: ): Unverheirateten Vätern soll es in den Fällen, in … Grundgesetzänderung Artikel 104a und 143h: Federführend im Haushaltsausschuss beraten werden soll Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (19/21752). Oktober 2022 Wie wir das deutsche Namensrecht reformieren wollen – und warum dieses technische Gesetz ganz konkrete Auswirkungen auf uns alle hat. Gefordert wird, in der Innenministerkonferenz Maßnahmen zur vollständigen Feststellung der Identität der sich in Deutschland aufhaltenden anerkannten und abgelehnten Asylbewerber vorzuschlagen und dazu Ermittlungsgruppen bei den Landeskriminalämtern zu schaffen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung … Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Verfahren im Identitätsmanagement von Beherbergungsstätten bestünden nicht, schreibt die Koalition. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur geplanten Reform des Namensrechts: „Wir müssen uns beim Namensrecht einer sich verändernden Gesellschaft öffnen. Das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 dürfte allerdings nicht vor Anfang des Jahres 2022 erreicht werden, erklärt der Sachverständigenrat weiter. Dieser am 21. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Zugleich solle sie für legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge in die EU sorgen. Änderungen des Vor- oder Familiennamens sind deshalb nur eingeschränkt möglich. Der Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in Deutschland pro Haushalt erhoben. Familie und Partnerschaft. Zudem werden die Coffee Stain Studios als eigenständiges … In der von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) geleiteten Sitzung befürworteten alle fünf Sachverständigen das Anliegen der Abgeordneten im Grundsatz. Die Vorlage soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Das deutsche Namensrecht sei „ein großes irrationales Durcheinander“, sagt der Bundesjustizminister. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Bereich "Reden zu diesem Tagesordnungspunkt" ein-/ausklappen, Bereich "Beschluss" ein-/ausklappen, Bereich "Sachverständigenliste" ein-/ausklappen, Bereich "Weitere Informationen" ein-/ausklappen, 19/5178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht - 22.10.2018, 19/14150 - Antrag: Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige - 17.10.2019, 19/18314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder - 01.04.2020, 19/20595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) - 30.06.2020, 19/20597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen - 30.06.2020, 19/20598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder - 30.06.2020, 19/20781 - Antrag: Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen - 02.07.2020, 19/20920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/26605) zugrunde. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine umfassende Reform des Namensrechts angekündigt, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl von … Auch wenn eine Vaterschaft angefochten wird, kann der Nachname des Kindes geändert werden. Corona-Risikogruppen: „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“: Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/26223) soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Selenskyj verspricht sich viel von westlichen Kampfpanzern. Quelle: … 20 Jahre Mietrecht 21. Reform Ehe- und Familienrecht (Orientierung an Gleichberechtigung von Mann und Frau) Namensrecht (1976; nicht mehr automatisch Nachnahme des Mannes Familienname) Rentenreformgesetz Verbesserung der Renten, (besonders für Frauen) für Menschen, die früher wenig verdient hatten; „flexible Altersgrenze“ Mit ihrem Gesetzentwurf (19/22113), der im Finanzausschuss beraten werden soll, soll erreicht werden, dass der materielle Nutzen nicht beim Täter zugute kommt, selbst wenn die Tat ungesühnt bleibt. Reform Namensrecht Drei neue Steuermodelle. Mai 2022. WebFrau Rechtsanwältin Stephanie Schmanns-Hüsing ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Namensrecht aus 56 Bewertungen Diese Anwältin ist zum Weiterempfehlen. Der Name sei eine sehr persönliche Angelegenheit. Das bislang noch geltende Verbot habe spätestens durch die seit 2004 bestehende Möglichkeit, erheiratete (unechte) Doppelnamen an den Partner einer neuen Ehe und an nachehelich geborene Kinder weiterzugeben, seine Überzeugungskraft verloren. Einige ahnen noch gar nicht, was finanziell auf sie zukommt. Dem Gesetzentwurf sei darin uneingeschränkt zuzustimmen, so die Professorin, dass die Bildung von Doppelnamen für Ehegatten und Kinder zugelassen werden sollte. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten - 08.07.2020, 19/20976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Noch komplizierter wird es nach Scheidungen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/26577) zugrunde. Namensrecht - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren! Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit I: Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungländern“ (19/22197) federführend beraten werden. Allgemeine Anfragen an das BMI richten Sie bitte an die Bürgerkommunikation. Schutz vor Mietenexplosion und Eigenbedarfskündigung 5. Dezember 2020, Allerdings sei der vorliegende Vorschlag noch nicht ausgereift und bedürfe grundlegender Überarbeitung und Ergänzung. Laut Bundesregierung sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen - wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Im Koalitionsvertrag wurde es bereits angekündigt, jetzt wird Marco Buschmann (FDP) konkreter in Sachen Namensrecht. Die Abgeordneten wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Januar beginnen, wenn die Grundsteuermessbescheide eintrudeln. Bei seiner Prognose geht er davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann – ohne umfangreichen Shutdown oder wesentliche Störungen internationaler Lieferketten. Den Menschen müsse mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit gelassen werden. Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Namensrechts ( 19/26177) verabschiedet. Damit, so die Liberalen, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden. B undesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine umfassende Reform des Namensrechts angekündigt, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl von Doppelnamen mehr Freiheiten gibt. „Wir müssen uns beim Namensrecht einer sich verändernden Gesellschaft öffnen“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag (19/26161) soll im Innenausschuss federführend beraten werden. Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Bundesjustizminister Buschmann will Namensrecht ändern, Buschmann plant Änderung des Namensrechts. Januar 2023 hat der SmF-Bundesverband gemeinsam mit den anderen Organisationen als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz sowie eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt, welche wir an die Unabhängige Bundesbeauftragte für … November 2022 einen Referentenentwurf für die Modernisierung des § 128a ZPO veröffentlicht. Anpassung von Betriebskosten-Vorauszahlungen im Umfeld stark steigender Energiepreise 16. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - 05.01.2021, 19/25632 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes - 05.01.2021, 19/25811 - Antrag: Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten - 13.01.2021, 19/26118 - Antrag: Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen - 25.01.2021, 19/26119 - Antrag: Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung - 25.01.2021, 19/26159 - Antrag: Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen - 26.01.2021, 19/26161 - Antrag: Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie - Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken - 26.01.2021, 19/26169 - Antrag: Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken - 26.01.2021, 19/26172 - Antrag: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag - 26.01.2021, 19/26174 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes - 26.01.2021, 19/26176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten - 26.01.2021, 19/26177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - 26.01.2021, 19/26181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches - 26.01.2021, 19/26184 - Antrag: Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen - 26.01.2021, 19/26187 - Antrag: Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Corona-Krise ziehen - 27.01.2021, 19/26193 - Antrag: Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen - 27.01.2021, 19/26210 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung - 27.01.2021, 19/26218 - Antrag: Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung - 27.01.2021, 19/26220 - Antrag: Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern - 27.01.2021, 19/26222 - Antrag: Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren - 27.01.2021, 19/26223 - Antrag: Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen - 27.01.2021, 19/26224 - Antrag: Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren - 27.01.2021, 19/26227 - Antrag: Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021 - 27.01.2021, 19/26228 - Antrag: Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - 27.01.2021, 19/26229 - Antrag: Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen - 27.01.2021, 19/26230 - Antrag: Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren - 27.01.2021, 19/26231 - Antrag: Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern - 27.01.2021, 19/26577 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26177 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - 10.02.2021, 19/26605 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18314 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder - 10.02.2021. Eherechtsgesetz beeinflusste gleichermaßen die familienrechtliche Szenerie, Gerichte und die öffentliche Wahrnehmung des Familienrechts. Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. (mwo/10.12.2020), Zeit: Unter dem Titel Namensrecht soll hier die Frage behandelt werden, wann die Änderung eines (Familien-)Namens möglich ist. Web1 Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig. Für zehntausende Wohnungs- und Hausbesitzer dürfte der Wahnsinn ab dem 31. Schwimmsport: Für den Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen setzt sich ein FDP-Antrag ein (19/22116), der im Sportausschuss beraten werden soll. Er sei lediglich in Details noch ergänzungsbedürftig. Damit wird das Namensänderungsgesetz von 1938 von "überholten sprachlichen Bezügen zum ursprünglichen Reichsrecht" bereinigt, ohne das geltende Recht inhaltlich zu ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (19/21984) vorgelegt, der im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten werden soll. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (19/20920) wurde an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Januar beginnen, wenn die Grundsteuermessbescheide eintrudeln. Verarbeitung personenbezogener Daten: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 10. Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume, Darlehen. Kriegsopferleistungen für Waffen-SS-Freiwillige: Ein Antrag der Linken mit dem Titel „Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ (19/14150) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden. Den Bürger:innen soll bei der Wahl von Doppelnamen … Erwachsene Kinder müssen heute manchmal gegen ihren eigenen und den Willen eines Elternteils den Familiennamen eines Stiefelternteils behalten, mit dem sie nichts mehr zu tun haben. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG) - 19.08.2020, 19/21749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes - 19.08.2020, 19/21752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) - 19.08.2020, 19/21753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder - 19.08.2020, 19/21979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen - 31.08.2020, 19/21982 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze - 31.08.2020, 19/21984 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen - 31.08.2020, 19/21987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen - 31.08.2020, 19/22112 - Antrag: Individuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden - 08.09.2020, 19/22113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen - - 08.09.2020, 19/22115 - Antrag: Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten - 08.09.2020, 19/22116 - Antrag: Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen - Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und Herstellung von Transparenz für alle Betroffenen - 08.09.2020, 19/22119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - 08.09.2020, 19/22123 - Antrag: Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta - 08.09.2020, 19/22124 - Antrag: Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren - 08.09.2020, 19/22125 - Antrag: Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen - 08.09.2020, 19/22169 - Antrag: Menschenrechtsverstöße verurteilen - Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken - 07.09.2020, 19/22184 - Antrag: Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten - 09.09.2020, 19/22188 - Antrag: Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen - 09.09.2020, 19/22190 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher - 09.09.2020, 19/22191 - Antrag: Beschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzen - 09.09.2020, 19/22196 - Antrag: Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern - 09.09.2020, 19/22197 - Antrag: Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern - 09.09.2020, 19/22198 - Antrag: Reform des Steuersystems - Abschaffung der Kaffeesteuer - 09.09.2020, 19/22199 - Antrag: Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen - 09.09.2020, 19/22200 - Antrag: Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären - 09.09.2020, 119.
Is Royce O'neale Related To Shaquille O'neal, Gegenfrage Auf How Are You, Moskau Lied Verboten, Whats Poppin Bloods, What Is My Type Of Girl Physically,
namensrecht reform 2022