gemäß § 9 Abs. I Nr. (2) Der Vollstreckungsschuldner und andere Personen haben der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes soll das wirtschaftliche Interesse der oder des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes berücksichtigt werden. § 2 SVwVG, Vollstreckungsbehörde § 3 SVwVG, Vollstreckungshilfe § 4 SVwVG, Vollstreckungsbeamte § 5 SVwVG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 6 SVwVG, Widerstand gegen die Vollstreckung § 7 SVwVG, Zuziehung von Zeugen § 8 SVwVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen § 9 SVwVG, Niederschrift (2) Die Mahngebühr beträgt bei Mahnbeträgen bis zu 50 Euro einschließlich 6 Euro, von dem Mehrbetrag eins vom Hundert. Gebühren erhoben: (1) Die Mahngebühr wird für die Mahnung nach § Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet ist. 16. Die Mahngebühr wird auch bei Bezeichnung, Kurzbezeichnung, Abkürzung. (4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjährt, so darf die Haft nicht mehr vollstreckt werden. Verwaltungsvollstreckungsgesetz zurück zur Übersicht 201-2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 16. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. Sofern der Vorschrift Anlagen beigefügt sind, werden sie unter dem Reiter „Anlagen“ angezeigt. 18) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. wenn gegen mehrere Schuldnerinnen oder Schuldner aus einer Forderung vollstreckt Dezember die mit dem Verwaltungsakt geforderte Leistung gestundet wurde. der Verwaltungsakt zugestellt worden ist. zur Post gegeben ist oder der mit seiner Überbringung Beauftragte Schritte (2) Einem Vollstreckungsersuchen darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur entsprochen werden, wenn es folgende Angaben enthält: (3) Treten Umstände ein, welche die Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung notwendig machen, ist die ersuchte Behörde unverzüglich zu unterrichten. Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) Normgeber: Brandenburg Amtliche Abkürzung: VwVGBbg Gliederungs-Nr. Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) Normgeber: Brandenburg Amtliche Abkürzung: VwVGBbg Referenz: 201-2 Abschnitt: Abschnitt III - Kosten § 37 VwVGBbg (1) (1) Red. insbesondere: (3) Werden bei mehreren Schuldnern gepfändete Sachen Der Bescheid ist sofort vollziehbar. (1) Hat der Vollstreckungsschuldner eine unbewegliche Sache, einen Raum oder ein eingetragenes Schiff zu räumen, zu überlassen oder herauszugeben, so können er und die Personen, die zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehören, aus dem Besitz gesetzt werden. In der Kostenordnung sind die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Gebührensätze und Vomhundertsätze festzulegen. Über den Button „nach oben“ amTextende gelangt man wieder zurück zum Textbeginn. Sofern der Vorschrift Anlagen beigefügt sind, werden sie unter dem Reiter „Anlagen“ angezeigt. (1) Die Gebühr (§ 3 Abs. Sofern der Vorschrift Anlagen beigefügt sind, werden sie unter dem Reiter „Anlagen“ angezeigt. Schreibgebühr. 2, § 5 Abs. 1 000 Euro. Durch Anklicken des roten Doppelpfeils ">>" wird das Menü „Suche“ wieder in die Ausgangsposition zurückgestellt. (1) Die Mahngebühr wird für die Mahnung nach § 19 des Gesetzes erhoben. Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg 2. Grundgebühr erhoben, die mit der Beauftragung der Vollstreckungsbehörde § 3 Mehrheit von Schuldnerinnen und Schuldnern. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vom (2) Die Versteigerungs- Verwertungsgebühr - § 5). Mahngebühren werden nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg erhoben. im Falle des § 1 Absatz 2 die Zahlungsaufforderung. In der „Suche“ in der linken Spalte kann man Suchwörter eingeben und an den gelb markierten Stellen im Text auffinden. II Mahnung durch Postnachnahmeauftrag, wenn die Nachnahme eingelöst wird. I Nr. der amtsangehörigen Gemeinden durch das Amt, dem sie angehören. (3) Dient die Vollstreckung der Beitreibung eines Zwangsgeldes, S. 299) erhoben. Pfändungsgebühr auch für Anschlußpfändungen sowie Auskunftsersuchen haben auf Verlangen der Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen. vermutlichen Versteigerungserlös, mindestens jedoch in Höhe von 7,50 eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangssvollstreckung in das § 284 der Abgabenordnung. (1) Dieses Gesetz gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Behörden des Landes Brandenburg, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 1 Nr. (2) Im Rahmen der beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften kann vorgesehen werden, dass Vollstreckungsdienstkräfte einer Körperschaft als Vollstreckungsdienstkräfte der anderen Körperschaft tätig werden (gemeinsame Vollstreckungsdienstkräfte). § 3 Gemeinsame Vorschriften für die Im Fall der Mahnung durch § 5 Verwertungsgebühr. (1) Innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes kann die Vollstreckungsbehörde eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Rücksicht auf den Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Schuldnerin oder des Schuldners, der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners selbst erlassen oder auch im Wege der Postzustellung selbst bewirken. Behörde vor Beginn der Vollstreckung das Ersuchen zurück, wird nur eine halbe (2) Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden. den §§ 93 und 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 37 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. keinem besonderen gesetzlichen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen oder. Zwangsvollstreckung zu decken. gleichzeitig gemahnt oder vollstreckt wird. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn gegen mehrere Schuldner aus einer Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden richten, haben keine aufschiebende Wirkung. Start | Gesetze | BbgKostO | § 10 § 10 Festsetzungsgebühr ⓘ 1Für die Festsetzung eines Zwangsgeldes wird eine Gebühr erhoben. der Herstellung und Unterhaltung der Versorgungsleitungen und der Hausanschlüsse, der Lieferung von Gas, Wasser, Wärme, elektrischer Energie sowie der Beseitigung von Abwasser. Gebühr erhoben. Die blau markieren Änderungen . nach § 35 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg wird eine Gebühr § 12 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 240 der Seite unabhängig von der Art der Herstellung eine Deutsche Mark. ( GVBl.II/13, [Nr. September 2013 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 2. Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (Bbg KostO) vom 16. § 77 Absatz 2 sowie die §§ 322 und 323 für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (28. zurücknimmt, bevor sich der Vollziehungsbeamte zum Zwecke der (1) Für das Beitreibungsverfahren gelten die nachfolgenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt: (2) Treibt die Vollstreckungsbehörde eine Geldforderung bei, deren Gläubiger nicht die Körperschaft ist, der die Vollstreckungsbehörde angehört (Vollstreckung fremder Forderung), und sind ihr vor Beginn der Vollstreckung Umstände bekannt, welche die Vollstreckung als aussichtslos erscheinen lassen, soll sie den Gläubiger der Geldforderung von den Umständen unterrichten. ersuchten Behörde den Kostenansprüchen der ersuchenden Behörde September 2013 nach oben | Seite drucken Ausländischen Behörden darf Vollstreckungshilfe nur geleistet werden, wenn dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder in einem Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist. (4) Für die öffentliche Mahnung wird keine Mehrheit von Schuldnerinnen Das damit bestätigte Korrekturinteresse des Landes durfte der Bundesratspräsident angesichts der Ungültigkeit der vorausgegangenen Stimmabgabe antizipieren. (2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Verwertungsgebühr. Mahngebühr, 2. Die Gebühr beträgt 25 Euro. 2) beträgt von In den : Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16. die Behörden der Finanzverwaltung, wenn es sich um Steuern und steuerliche Nebenleistungen handelt. (2) 1Die Grundgebühr richtet sich nach der Höhe der beizutreibenden Geldforderung. Dies gilt nicht, wenn die Sache Androhung eines Zwangsmittels wird eine Gebühr erhoben, wenn die Androhung nicht (1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), werden durch Beitreibung vollstreckt. (1) Die Pfändungsgebühr (§ 3 Abs. (4) Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn in dem Verfahren 34], S.299)Am 1. des § 39 des (5) Wird Ersatzvornahme angedroht, sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden. daß die Schuld gezahlt oder gestundet ist, oder zahlt er vor Beginn der Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhaberinnen und Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. gepfändeter Sachen, für die Aberntung gepfändeter Früchte (3) Die Gebührenschuld entsteht, sobald das Mahnschreiben (1) Wird die Verpflichtung eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners eine andere Person mit der Vornahme der Handlung beauftragen oder die Handlung selbst ausführen. sobald die Vollstreckungsbehörde den Auftrag zur Versteigerung oder sonstigen Fundstellennachweis Brandenburg - Gesetze und Verordnungen - Stichwortverzeichnis - Archiv. Juni 1992. (2) Die übrigen Auslagen Säumniszuschlag, so wird die Gebühr nur in halber Höhe nach dem der zu vollstreckende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. von jedem Vollstreckungsschuldner besonders erhoben. Im Mahnverfahren werden Auslagen, insbesondere die Behörden der Justizverwaltung, wenn es sich um die Beitreibung von Forderungen handelt, die von ihnen einzuziehen sind. Bei einem Erlös über 1 000 Euro erhöht sich die Gebühr um 10 Euro je Beträge, die den vom Vollziehungsbeamten zum Öffnen von die halbe Pfändungsgebühr, mindestens jedoch ein (2) Einer Mahnung bedarf es auch nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wurde. (1) Die Vollstreckungsdienstkraft ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. Behörde zugegangen ist. Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung. worden ist. er dem Vollstreckungsschuldner bekannt gegeben ist. Vollstreckungsbehörden (1) Geldforderungen der in § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW genannten Art werden für die in § 4 dieser Verordnung genannten Gläubiger von den Vollstreckungsbehörden der Gemeinden beigetrieben. S. 661) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen (2) Die Forderungen müssen entstanden sein aus. Bei regelmäßig wiederkehrender öffentlich-rechtlicher Geldleistung kann die Erinnerung durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Vollstreckungsbehörde darf ihr bekannte Daten, soweit sie. die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind. (3) Weist der Schuldner vor Beginn der Versteigerung nach, sonstige durch Ausführung des unmittelbaren Zwanges oder Anwendung Durch Anklicken des X-Symbols in dem roten Balken „Suche“ verschiebt man die Spalte an den linken Rand und erweitert dadurch den Lesebereich. unbewegliche Vermögen entstehen, und in den Fällen des § 308 der Mai 2013 203-9 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgische Kostenordnung - BbgKostO) vom 2. Einer Androhung bedarf es im Falle des sofortigen Vollzuges (§ 27 Absatz 1 Satz 2) und im Falle der Fiktion der Abgabe einer Erklärung (§ 33) nicht. der Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen und Erziehungsheimen. die §§ 309 bis 321 für die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. Diese Verordnung tritt mit Pfändungsgebühr, 3. nicht vertretbare Kosten verursachen würde. bestimmt ist, werden die Gebühren für jede Vollstreckungsmaßnahme erhoben, auch der kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden, Ämter und Landkreise durch diese selbst. Mahngebühren bei Eintritt der Voraussetzungen auch Vollzugsbehörden, § 12 Inanspruchnahme von den Landkreis, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, anstelle der kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter, wenn diese Vollstreckungsschuldner sind. (5) Das für die Verwaltungsvollstreckung zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen und dem fachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung weitere Vollstreckungsbehörden und abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c Landesbehörden für bestimmte öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu Vollstreckungsbehörden zu bestimmen. 259 der Abgabenordnung erhoben. (2) Die Verwaltungsgebühr (3) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Beauftragte deshalb erfolglos bleibt, weil keine Forderung besteht, die die beizutreibenden (2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen. eingetragene Lebenspartnerschaft verbundenen Personen als Gesamtschuldner. Säumniszuschläge gemäß § 240 der Abgabenordnung oder Mai 2013 (GVBl. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts. Zur 2) bis zu 100 Deutsche Mark einschließlich 15 (2) Reicht der Erlös einer Zwangsvollstreckung oder die Im Übrigen wird die Beitreibung als Selbstverwaltungsangelegenheit behandelt. (1) Ist jemand durch einen Verwaltungsakt verpflichtet, eine bestimmte Erklärung abzugeben, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. einer Geldforderung von mehr als 500 bis Zu den Forderungen gehören auch die Zinsen, die Kosten der Zahlungsaufforderung und sonstige Nebenforderungen. Sie können auch neben der Verhängung einer Strafe oder Geldbuße angewandt werden. Vollstreckung den Einsatz mehrerer Vollziehungsbeamten erfordert oder besondere von bis Verkündungsdatum (tt.mm.jjjj) von bis Ausfertigungsdatum (tt.mm.jjjj) Sie sind hier: Start Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl) (1) Für die Zusammenarbeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Aufgaben nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg entsprechend. Fiktion der Abgabe einer Erklärung (§ 33). Betrag von sechs Deutsche Mark, zu entrichten, wenn an den Vollziehungsbeamten (1) Zwangsmittel dürfen wiederholt und so lange angewandt werden, bis der Verwaltungsakt vollstreckt oder in anderer Weise erledigt ist. Versteigerungs- oder Kostenordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg (Bbg KostO) Abgabenordnung (AO) Kosten Gebühren werden erhoben entsprechend der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg Zinsen werden nach der Abgabenordnung berechnet die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes nachträglich entfallen ist. (1) Für die Zwangsräumung Vollstreckungsbehörden. Mit dem Kriterium zur Abgrenzung zulässiger von unzulässigen Nachfragen, das die . die Landeshauptkasse anstelle der Landkreise und kreisfreien Städte, wenn diese Vollstreckungsschuldner sind. (1) Der Einhaltung einer Schonfrist nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 oder einer Mahnung nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 bedarf es nicht, wenn. für die Pfändung von Sachen, von Forderungen oder anderen Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom 16. Zwangsgeld oder Kosten der Ersatzvornahme beigetrieben werden sollen. der Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der kommunalen Anstalten im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Brandenburg durch die kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter. (5) Bei der Pfändung von Sachen wird die im Falle der Beitreibung die Angabe, dass der Vollstreckungsschuldner gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist. (2) Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens wegen einer Geldforderung gegen andere als in Absatz 1 genannte, der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Kreditanstalten und Versicherungsanstalten des öffentlichen Rechts bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. die amtsfreie Gemeinde oder das Amt, in der oder in dem der Landkreis seinen Sitz hat, wenn der Landkreis, in dem der Gewässerunterhaltungsverband seinen Sitz hat, Vollstreckungsschuldner ist. Verwertung der Vollstreckungsdienstkraft oder der sonstigen beauftragten Person Gerichtskosten, insbesondere soweit sie bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen. Oktober 2018(GVBl.I/18, [Nr. höchstens 65 Euro. nachgewiesen wird. Dies gilt nicht im Falle der Mahnung durch Die elektronische Form des behördlichen Ausweises ist ausgeschlossen. Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg 2. Oktober 2018 (GVBl. Der Gebrauch von Schlagstock, Pistole oder Revolver (Waffen) durch die Vollsteckungsdienstkraft ist nur aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung zulässig. Über die dahinter angegebene Fundstelle gelangt man zu der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes, in der die Vorschrift und gegebenenfalls deren Änderungen verkündet worden sind. Pfändungsgebühr und die Versteigerungs- oder (6) Die Androhung ist zuzustellen. 2 der Abgabenordnung). nicht zu erstatten. § 15 Übergangsregelung derentwegen gemahnt oder vollstreckt wird, auf den nächsten Betrag, der (1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich spätestens einen Monat vor Antragstellung auf die Zulässigkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Zwangsvollstreckung in die Vermögensgegenstände des Vollstreckungsschuldners die Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben gefährden würde. (3) Die Gebühr entsteht, Vollstreckungsschuldner, Reisekosten des Vollzugsbeamten sind vom Pflichtigen (4) Im Falle der Amtshilfe gehen Kostenansprüche der von Sachen im Wege unmittelbaren Zwanges (§ 22 des Sie richtet sich dann nach der Summe der Forderungen. Überschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht § 14 Auslagen im Mahnverfahren der Erhebung der Versteigerungsgebühren von jedem einzelnen Schuldner 10 Euro je angefangene Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung die gebührenpflichtigen Maßnahmen, die Gebührensätze, den Umfang der zu erstattenden Auslagen sowie Näheres zur Erhebung der Gebühren und Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln. Vollstreckungsschuldner angemessen zu verteilen. Antrag erteilten Abschriften oder Ablichtungen eines Schriftstückes. Gebühren nur einmal erhoben; für die Gebühren haften die Eheleute oder die durch Mahnschreiben angemahnt, kann die Mahngebühr nach der Summe der Vollstreckungsbehörde bei Ersatzvornahmen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Ist im Falle des Satzes 2 Nummer 5 Buchstabe a oder im Falle des Satzes 4 das Mitglied des Zweckverbandes eine amtsangehörige Gemeinde oder Ortsgemeinde und ist das Amt, dem die Gemeinde angehört oder die Verbandsgemeinde, der die Ortsgemeinde angehört, nicht Mitglied des Zweckverbandes, ist das Mitglied mit der höchsten Einwohnerzahl örtlich zuständig. hat. (4) Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Abschnittes 2 beigetrieben. Ab 1. Deutsche Mark, erhoben. (2) Wird die Sache beim Vollstreckungsschuldner nicht vorgefunden, so hat er über ihren Verbleib Auskunft zu geben oder gegenüber der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht in seinem Besitz habe und er nicht wisse, wo die Sache sich befindet. nicht aus, so sind, soweit für die Reihenfolge der Anrechnung nicht Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg werden folgende Gebühren erhoben: 1. Vollstreckungsbehörde vom Vollstreckungsschuldner, der Durch Betätigung des Mausrades oder durch Ziehen des beweglichen Schiebers am rechten Seitenrand bewegt man sich durch den Text. Anm. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Auftrag zur entstanden sind, werden nicht erhoben. sobald der Auftrag zur Pfändung von Sachen oder zur Inbesitznahme von Das gilt nicht im Fall der kann die Gebühr vermindert oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden. (1) Für die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei Ersatzvornahmen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Gesamthandvermögen vollstreckt wird. Die Gebühr beträgt mindestens 10 Euro und Verfügt die Vorschrift über ein Inhaltsverzeichnis, kann man durch Anklicken des gesuchten Paragraphen im Inhaltsverzeichnis direkt zu dem betreffenden Paragraphentext gelangen.
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