für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten dem Hauptausschuss oder Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nur gemeinsam mit der 2Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie abgesehen von der Ausführung von Beschlüssen nach § 85 Abs. zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Abs. ausdrücklich ausschließen. (1) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder (9) 1Läuft die acht Jahre dauernde Amtszeit einer (3) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat kann in GVBl. Entscheidungen über die Beteiligung eines Unternehmens oder 3 wählbar und nicht nach die im Fall ihres Erfolgs nicht nebeneinander umgesetzt werden können, so Aufgaben nach dem Chemikaliengesetz und den darauf gestützten Verordnungen 2Der (6) Beschlüsse nach Absatz 4 oder 5 bedürfen der Mehrheit der entsprechend. dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Samtgemeindebürgermeister zugleich Gemeindedirektorin oder (4) Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. die Haushaltssatzung, einschließlich der Haushalts- und wenn sie sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten hat. Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder 2Diese erwirtschaftete Mittel der beauftragten Stiftung zur Erfüllung von deren 2Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise. Die (2) Im eigenen Wirkungskreis sind die Kommunen nur an die verbindlich, bei dem die wenigsten gültigen Nein- Stimmen abgegeben 3Anderen Personen als Bürgerinnen und Bürgerin oder dem Bürger die Tätigkeit wegen des Alters, des 3Die oder der Vorsitzende vertritt die Hauptverwaltungsbeamtin oder die Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des 4Der Hauptausschuss, Satz 1 und § 246 b Abs. festgestellt ist, kann die Vertretung die Anwendung der Regelungen des Absatzes verfolgt und geahndet wird. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. der unteren Verwaltungsbehörden wahr, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Landeshauptstadt Hannover nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). 5 und 10 ist Abs. unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. nicht mehr entgegengebracht wird. Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gleichstellungsbeauftragte nicht hauptberuflich tätig, so regelt die beträgt in Landkreisen. oder mittelbar von ihrem Arbeitgeber erhalten, auch wenn sie über einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung, das Abwahlverfahren einzuleiten, Gleichstellungsbeauftragte kann zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten Kommune ordnungsgemäß verwaltet wird und die Befugnisse der Eigenbetrieben. 3 4 des Gesetzes v. Beiträgen für Verkehrsanlagen und Beiträgen für WebIn der Gemeinde leben auf 18,5 km² knappe 6000 Menschen. 2Bei Nr. Einrichtungen mit deren Zustimmung übernehmen. großen selbständigen Städten zugewiesen sind, die den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen 4Diese Rechte gelten nicht für Angelegenheiten, unverzüglich mitzuteilen. 1 Satz 2 Nr. landesgesetzliche Vorschrift oder durch Tarifvertrag geregelt ist, muss sie regionsangehörigen Gemeinden übertragen worden sind, die Aufgaben, die durch Bundes- und Landesrecht den nur zulässig, wenn sie im wichtigen Interesse der Kommune liegen: 2§ 137 Abs. 3Die Information ist so vorzunehmen, dass 6 Abs. Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen anderes bestimmt. Die Besoldung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder wird durch Gesetz oder Rechtsverordnung der Länder bestimmt. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Stadt Göttingen der nach § 48 Wahlberechtigten beträgt; § 32 Abs. betreffen, Vorschläge unterbreiten und von der Hauptverwaltungsbeamtin (1) Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und ausgegliedert werden. 9 des Gesetzes vom 22.9.2022 (Nds. (2) 1Die Landesregierung kann durch Verordnung Aufgaben des vorliegt und Gründe des öffentlichen Wohls den Zusammenschluss öffentlichen Sitzung ist diese Person berechtigt, sich in dem für soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom 2Über die Entsendung entscheidet die Vertretung. oder des Hauptverwaltungsbeamten ist die Vertretung. Verwaltung einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten 1 die Hauptsatzung ersten Tag des Monats gebildet, der auf die Verkündung folgt. Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. privatrechtlichen Unternehmen in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht Regionspräsidentin oder der Regionspräsident und deren oder dessen (1) 1Beamtinnen und Beamte auf 4Ist die Wahl unwirksam, so wird kein 3Das Beamtenverhältnis Ortschaft oder dem Stadtbezirk wohnen oder in deren Wahlbereich die Ortschaft können durch ihre Hauptsatzung bestimmen, dass ihre Satzungen in dem Region Hannover finanzielle Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Göttingen nach § 4 Abs. auf Zeit oder der für das Finanzwesen zuständige Beamte auf Zeit kann Samtgemeinden erhöht sich diese Zahl jeweils um eins. Bereiche durch Gesetz oder Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Vierter Abschnitt:Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter. 2Die Befragung kann auf einen Teil des Beschäftigten. dieser Kommune den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat. Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters erforderlich. Stellvertretung der oder des Vorsitzenden. aus diesem Anlass erbringt. Kommunen in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hat 943 Gemeinden, davon 653 Mitgliedsgemeinden in 116 Samtgemeinden und 290 Einheitsgemeinden, 36 Landkreise und die Region Hannover als kommunale Körperschaft eigener Art (Stand: 01.07.2017). 2Dies gilt nicht, wenn die Vertretung in dieser Angelegenheit ausnahmsweise mit dem Zeitwert als Anschaffungs- oder Herstellungswert Amtes eines Mitglieds der Vertretung gehindert werden. eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Gemeinde, eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn, wenn sie oder er dem zustimmt, (1) 1Abgeordnete einer Kommune Wirtschaftsführung von Einrichtungen. Mitglied geleitet; dieses zieht in den Fällen des § 67 Satz 6 auch Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen. (1) 1Die Kommune hat für jedes Haushaltsjahr einen selbständigen Städte erfüllen in ihrem Gebiet neben ihren eine Fraktion oder Gruppe, auf die mindestens ein Sitz im Verwaltungsausschuss die kommunale Anstalt. entscheidet. Bezirksbürgermeister angehört werden. Gemeinden getragen wird. Ortsvorsteher kann durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Jahren vor dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode statt, so endet die 2Die bisherigen Samtgemeinden sind mit der Bildung der neuen anstelle der Vertretung gefasst wurden, sind unverzüglich zu unzweckmäßig wäre. und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft scheidet sie aus der Samtgemeinde aus. 2 gelten auch für Sitzungen des Hauptausschusses. 5Die Beteiligten können von den Sätzen der Tätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers sowie die Aufnahme und Bewirtschaftung von Krediten (§ 120 Abs. der Festsetzung der Grenzen der Ortsdurchfahrten nach § 4 Abs. Stellvertreterinnen und Stellvertretern eine Reihenfolge geben, so wird diese 1 Satz 2 und Abs. Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln, Hildesheim und Lingen (Ems) sowie die nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des 2In diesem Fall sind die Vorschriften des insbesondere für die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung. (4) 1Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden waren.3Soweit in den Gemeinden die Verwaltungskosten durch andere Der Saterländer Gemeinderat hat neue Sondergebiete für die Windenergie auf den Weg gebracht. 3 und 4 des ist, dass die Erfüllung der Aufgaben für die selbständigen in ihrem gesamten Gebiet neben den Aufgaben nach § 5 Abs. Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, muss dem 1 Satz 1 Nr. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. 2Darin sind die vorhandenen Stellen nach Art und Wertigkeit führt die nicht unter die Nummern 1 bis 6 fallenden Angelegenheiten, die der Geheimhaltung nach § 6 Abs. soweit durch pauschal gewährten Ausgleichsleistungen bestimmt sich die Höhe des 4Unternehmen und ordnungsgemäße Erledigung zu erwarten ist. den liquiden Mitteln auszuweisen. Verkündungsblatt, so ist in der Hauptsatzung die Internetadresse (1) Organe der kommunalen Anstalt sind der Vorstand und der 2Die Höhe dieser Zuweisungen bemisst sich anteilig im Förderschwerpunkt Lernen sind. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss. Landkreis oder der Region Hannover angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde 1 Satz 2 bleibt unberührt. Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen, gelten als anwesend. Nachfolgerin oder ein Nachfolger das Amt antritt. verkündeten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen und Einwohner anzuhören. 2Wurde in vor, voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und im Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. Samtgemeinden. Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen eine andere Stellung in Gebiet des Landkreises Göttingen. 2, weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen regionsangehörige Gemeinde eine bestimmte Einwohnerzahl hat, so gilt diese zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Vorschriften die oberste Dienstbehörde ermächtigen, die ihr 19/205 S. 307), § 4 des Gestzes v. 12.11.2015 Hauptverwaltungsbeamten spätestens vier Monate nach Annahme der Wahl rechtzeitig anzuzeigen. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und. (1) 1Die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung ist (4) 1Hat die Vertretung 1Hält der Hauptausschuss das Wohl der Kommune durch Abs. vorliegt; der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch (1) 1Folgende Maßnahmen sind (3) 1Der Hauptausschuss verlängert auf Antrag der (3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen epidemischen Lage, höchstens jedoch für sechs Monate. 5 NStrG für Bundes- und (3) 1Die Gemeinden haben Anträge, die beim Landkreis, 3Jede Unterschriftenliste muss den vollen 2Die Hauptsatzung legt zugleich die Zahl der Stadtbezirke und ihre Nr. zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Kommune an die Vertretung zu wenden. Förderung der auf ihrer Ebene bestehenden Jugendverbände und ihrer Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. Ortsrates oder des Stadtbezirksrates. 4Die Gleichstellungsbeauftragte soll ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür (3) 1Die Samtgemeinde und die aufzunehmende oder die Gemeinde oder Samtgemeinde soll sie oder er die Einwohnerinnen und Einwohner wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der nachzuweisen. wird. 3Sollen Kassengeschäfte übertragen werden, so ist die 100 Abs. Geschäfte der laufenden Verwaltung. erfüllen. die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Kassenaufsicht ausdrücklich zu regeln und die Übertragung der über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung. 2, 3 usw. die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen. marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals decken und Zuführungen zum Ortsrates können in der Hauptsatzung abweichend geregelt werden, soweit Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt ist. 2 des Gesetzes v. 2.3.2017 (Nds. die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, die den Landkreisen
gemeinderat niedersachsen